FDP-Landtagsfraktion NRW geriert sich zum „Speichellecker“ von Amazon

Dienstag, 15. November 2011, 23:03
Stefan Romberg, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW

Stefan Romberg, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW

Eilantrag für einen Persilschein der Abzocke auf allen Ebenen?

Bonn/Düsseldorf – Die NRW-Landtagsfraktion der FDP hat einen Eilantrag (1) im Landtag gestellt, dass der Landtag beschließen soll, wonach die Praktiken des Internetgiganten Amazon, Saisonkräfte zunächst zwei bis vier Wochen umsonst arbeiten eine sinnvolle Maßnahme zur Vermittlung von Landzeitarbeitslosen ist. Zudem soll der Landtag die Landesregierung auffordern, jegliche Initiative zu unterlassen, die das angeblich erfolgreiche Instrument infrage stellt. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland geriert sich damit die NRW-Landtagsfraktion der FDP zum „Speichellecker“ von Amazon. Gleichzeitig soll dem global agierenden Konzern ein Persilschein für das Abzocken auf allen Ebenen ausgestellt werden.

„Die NRW-FDP zeigt mit ihrem Eilantrag, welchem Klientel sie sich anbiedert und sich dabei zum Speichellecker von Amazon geriert. Dessen weltweite Praktiken von Arbeitnehmerausbeutung sind inzwischen längst bekannt. Aber genau diese Ausbeutung ist Programm der FDP. Der Antrag wird wohl kaum Chancen haben. Die FDP wird Amazon einen Bärendienst erweisen, denn diese Schlagzeilen kann der global agierende Konzern kaum gebrauchen, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Anlass für die FDP waren die Berichterstattungen der vergangen Tage zu Vorwürfen gegenüber dem Internetversandhaus Amazon über skandalöse und möglicherweise rechtswidrige Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen. Demnach wurden Mitarbeiter für das Weihnachtsgeschäft im Rahmen von betrieblichen Trainingsmaßnahmen in einem Probearbeitsverhältnis zwei Wochen lang ohne Bezahlung eingesetzt. Auch der  der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hielt das Verfahren für nicht akzeptabel und kündigte eine Untersuchung an. Auch wenn diese Praxis legal sei, wie die Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur am Freitag erklärte, müsse auf die Geschäftspraxis der Bundesagentur für Arbeit eingewirkt werden, so der Minister. Notfalls müsse die Bundesregierung das Gesetz so ändern, dass so ein unwürdiger Vorfall sich nicht wiederholt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf dem Minister darauf hin Scheinheiligkeit vor, da diese Praxis mit Duldung und mit seinem Wissen schon längst gängige Praxis sei (2). Laut Arbeitsagenturen sollen so in Rheinberg 78 Prozent und in Werne 90 Prozent einen Arbeitsplatz bekommen haben.

Laut Erwerbslosen Forum Deutschland verschweigt die Regionaldirektion NRW, dass es sich dabei nur bis zum 31.12.2011 befristete Stellen handelt und von einer wirklichen Eingliederung keine Rede sein kann. Zudem betreffen diese „Maßnahmen“ sowohl Langzeitarbeitslose als auch Personen, die gerade oder vor kurzem erst arbeitslos geworden sind. Amazon hätte auch diese tausende von Saisonkräften einstellen müssen, wenn es kein „Umsonstarbeiten“ gegeben hätte, denn das Weihnachtsgeschäft kann nur mit Aushilfskräften funktionieren.

(1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3302.pdf

(2) http://www.elo-forum.net/topstory/2011111139053.html

5 Antworten zu: FDP-Landtagsfraktion NRW geriert sich zum „Speichellecker“ von Amazon

  1. Wie dämlich, dekadent und realitätsfremd kann man bei dieser Absteigerpartei eigentlich noch sein, dass man sich angesichts der massiven Presse, Kritiken und Proteste einen derartigen Eilantrag leisten kann?
    Ein Herr Dr. Romberg, der sich laut seiner Webseite um ältere und behinderte Menschen rührend kümmert und verkündet: Arbeit zu haben, gesund zu sein und zu bleiben sowie die Gewissheit sich im Notfall auf die Hilfe der Gesellschaft verlassen zu können, ist für die Menschen in unserem Land ein zentrales und persönliches Anliegen. Dazu ein Dr. Papke, der, wenn man sein Abstimmungsverhalten der letzten Jahre näher anschaut, mit NEIN gegen alles stimmte, was mit Jugendhilfe, Geldern, Anpassung der Hartz-Regelsätze oder auch Mindestlohn zu tun hatte plus Ralf Witzel, der als Lediger lieber weiter über Betreuungsplätze für unter 3-jährige nachdenken sollte. Also alles in Allem: geballte „Kompetenz“ in dieser arbeitsmarktpolotischen Frage erlaubt sich über die Geschicke und Verarsche Tausender Erwerbsloser Menschen zu befinden sowie auch so ganz nebenbei über die Verwendung von Steuergeldern bei der Bevorzugung von Umsatzgiganten, die sowieso schon mit nicht koscheren Arbeitsbedingungen im Fokus stehen. Na, wenn DAS der Steuerzahler dann mal irgendwann mitbekommt … dass hier schon wieder KLIENTELPOLITIK betrieben werden soll …

  2. Die Hartz4 – Empfänger sollten alle ihre asozialen Sklavenarbeit einstellen und/oder nicht mehr annehmen !
    Ein ERWERBSLOSENSTREIK machen….verhungern und obdachlos werden die Leute schon nicht, da muß man nur zum Sozialamt gehen.
    Ich selbst beziehe jetzt über ein Jahr kein Hartz4 mehr, hab mich vor Frust und Wut abgemeldet wegen der Versklaverei und zum Sozialamt bin ich auch nicht gelatscht!
    Ich lebe zwar mehr schlecht als recht, aber ich bin von dieser menschenfeindlichen und asozialen Institution unabhängig.
    Schröder und Hartz hatten damals auf dem Puff wohl ein Kaktus im Popo gehabt als die sich solch ein menschenverachtenden Mist einfallen ließen. :DDD
    Mein Konto habe ich dann auch gekündigt und werde in Zukunft kein Konto mehr eröffnen.

  3. @Lockez
    Das ist nicht klug,denn dann kann das Schockcenter lustig sanktionieren.

    Besser wäre der hinterläufige Weg,so zu arbeiten das der Arbeitgeber
    keine Freude an dir hat,anderseits bei Rauswurf dir das Jockcenter kein Sanktionstatbestand
    konstruieren kann. Kommt ja immer auf die Situation an,aber da ist man eben bei der
    Arbeit dümmer als Brot,stellt sich schlecht an,dauerndes Nachfragen wie die Arbeit geht oder
    auch mal eine Kiste o.ö. fallen lassen,da dann vielleicht die geforderte Kraft nicht besteht.

    Ansonsten eben keine EGVs unterschreiben und ev. VA abwarten
    ,und ggf in zugewiesen Maßnahmen und 1€ Jobs
    auch nicht unterschreiben,denn bei einer Zuweisung besteht der Vertrag zwischen Jokecenter und dem Träger.

    Letzteres aber vorher informieren,es gibt Gerichtsurteile die die diesbezügliche Sanktionierung erlauben (aber auch nur weil der HE eine EGV unterschrieben hat,und somit auch die Datenweitergabe erlaubt hat) und nicht erlauben. Da wird dann wohl ein Höchstinstanzliches Urteil kommen werden müssen.

  4. Arbeit macht frei, so hieß es mal in den Todeslagern. Und wer indirekt eine ähnliche Politik propagiert, muß sich nicht wundern, wenn diese Denkweise derartige Schweinereien wie gerade jetzt akut aufgetaucht sind provoziert.Ob Schwarz Gelb Grun und Rosa sie sind alle auf diesem Auge blind, und haben vor lauter Liebedienerei dem Kapital gegenüber völlig den Blick für die Realität verloren.Wer solche Forderungen wie oben beschrieben erhebt,sollte sofort sein Mandat verlieren,und wegen Volkverhetzung angeklagt werden.

  5. @ Rudi:

    Deine Taktik ist natürlich auch gut! 🙂

    @ Jogybär:

    Genauso sehe ich das auch. 🙂

    fg @ all, Lockez