Hartz IV tötet – Jobcenter – MAs Mittäter_innen

Dienstag, 13. Dezember 2011, 15:59

hartzIV-pixelio-RainerSturm

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Kommentar von Norbert Hermann

Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und 4 Jahre (Ost) gesunken. Seit 1945 hat es das in Deutschland nicht gegeben (allerdings schon in Grossbritannien durch die Thatcher’ schen Sozialreformen). Dazu bedarf es nicht einmal des um das zwanzigfache grösseren Suizidrisikos beim Leben auf Harz IV, schon die Verelendung durch Hartz IV (inkl. des ausgeuferten Niedriglohnbereiches) genügt.

Gerne werden die Opfer für mitschuldig erklärt ob ihres angeblich geringen Bildungsstandes. Dass der sich innerhalb von zehn Jahren wesentlich abgesenkt hat ist kaum zu erwarten.

Schuld daran ist nicht nur der ab dem zwanzigsten eines jeden Monats zunehmende Stress, das Lebensnotwendige zu beschaffen, auch nicht nur der fehlende Halt, der so manchen weniger Stabilen durch sinnvolle Arbeit gegeben werden kann, Schuld ist auch der durch „Fördern und Fordern“ vorgegebene entwürdigende und zerstörerische Umgangsstil der Behörden und ihrer Mitarbeitenden mit den Betroffenen. Schliesslich soll das Leben auf Hartz IV nicht „angenehm“ sein.

Dabei unterwerfen sie sich der Vorgabe einer Sanktionsquote – neunhunderttausend werden es in diesem Jahr wohl sein. Manche Menschen werden mehrfach unter das Existenzminimum gesenkt, ihre Angehörigen leiden mit. Hinzu kommen viele Hunderttausende, die einen Teil ihrer Wohnkosten (oftmals widerrechtlich) aus dem Regelsatz bezahlen müssen, und wohl ebenso viele, denen Tilgungen für Anschaffungsdarlehen oder fehlerhafte Überzahlungen monatlich abgezogen werden.

Der von mir mit Bedacht gewählte Begriff „Mittäter_innen“ weist eine Nähe zum Begriff „Schreibtischtäter“ auf. Und das nicht ohne Grund: wurden doch in Hitler-Deutschland die sogenannten „Asozialen“ systematisch umgebracht. Heute darf das natürlich nur indirekt und schleichend geschehen. Einem grossen Teil der Bevölkerung ist das genehm, so die aktuelle Heitmeyer-Studie  (www.uni-bielefeld.de/ikg/). Dem könne einfach der Boden entzogen werden, so die Kolumne „verboten“ in der heutigen taz: einfach Hartz IV absenken! Die Zivilgesellschaft inkl. eines grossen Teils der politischen Linken interessiert derartiges seit dem Abnicken des „Asylkompromisses“ 1992 ohnehin nicht mehr. Schliesslich sind sie selbst ins Mark getroffen und bedroht vom „Sparkurs“.

 

Ich nähme eine unzulässige Pauschalierung des Verhaltens der JC-Mitarbeitenden vor, wird mir entgegengehalten in Ermangelung tatsächlicher Argumente. Ein ähnlich geartetes Problem hatte ver.di auf dem Bundeskongress im September mit Anträgen betreffend das Militär und die Polizei. Im Sozialrecht (und anderswo) sind Pauschalierungen zulässig, wenn sie geeignet sind, die Realität wirklichkeitsnahe abzubilden und Raum lassen für Ausnahmen. Beides ist auch hier gegeben.

„Ich solle nicht spalten“ sagen mir Gewerkschaftsfreund_innen. Das klingt so, als wenn die Diebin ruft: „Haltet den Dieb!“.

Weiteres z.B. hier:

http://www.bo-alternativ.de/2011/12/06/angst-vor-arbeitslosigkeit-im-jobcenter/#comments

9 Antworten zu: Hartz IV tötet – Jobcenter – MAs Mittäter_innen

  1. Ja, Hartz IV tötet. Das klingt vielleicht überdramatisch – oder nach Sozialgejammer, wie die (vermeintlichen) Leistungsträgerübermenschen spotten würden – aber es läuft darauf hinaus. Ich kann das mit Fug und Recht behaupten, weil selber fast (nicht mehr) mit- bzw. -überlebt. Das große Heilsversprechen: fordern und fördern ist wirklich nichts anderes geworden als ein systematisches foppen und foltern. Gesetzesunkundige bzw. -ignorierende Sachbearbeiter in den ARGEN, auf mysteriöse Art verschwindende Unterlagen, prügelnde Securitymitarbeiter, willkürlich ausgesprochene Hausverbote oder z. B., wie in meinem Fall, Vollsperrung der Leistungen wegen Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit bei der Straßenreinigung (als Akademiker mit vier Fremdsprachen) aufgrund einer Chemotherapie mit Interferon. Erst nach massivstem Protest bei der glücklicherweise zuständigen Beschwerdestelle in Nürnberg dann Rücknahme der Sanktion. Dazu noch vom Arzt vorsorglich mit Antidepressiva – ansonsten zeigte der sich von der akuten Not eher pikiert – gefüttert; was dann die Arbeitsfähigkeit noch erhöhte. Da wunderts nicht, wenn einem der Suizid als der gangbarere Weg erscheint. Zum Glück hatte ich noch die gut katholische Höllenangst und ergo den Protest vorgezogen. Hier nun also Bonmots des überqualifzierten Untätigen, denn: es mag einem niemand glauben. Deshalb müssen solche schwarzen Löcher des Sozialsystems publik gemacht werden, damit die Restmenschen unter den selbst gefühlten Leistungsträgern sich dessen gewahr werden, was mit ihren Mitmenschen da so alles veranstaltet wird. Und als ob´s nicht reichte, wird der generelle Stresstest für den Arbeitslosen noch munter verstärkt z. B. von den Ärzten, die den chronisch Kassenkranken auch nicht sonderlich mögen, oder auch von der vom Jobcenterzulieferer mittlerweile überversorgten Zeitarbeitsbranche, die gerne genannten Fachkräftemangel verursachenden Akademiker am Fließband à € 5,90/h angemessen beschäftigen möchte. Da war doch mal so eine Epoche, in der man gerne nach rassischen Gesichtspunkten eine derartige Beschäftigungspolitik betrieb!? Widerspruch einlegen: nicht bearbeitet, weil nicht eingegangen; Sozialgericht anrufen: kann munter sechs Monate in Anspruch nehmen. Der gedankliche Ansatz der Hartz-Reform mag nicht ganz verquer gewesen sein, aber die Ausführung ist bestialisch. Es gab auch schon Mitklienten, die sich für die ultimative Ausgliederungsvereinbarung entschieden hatten: eine Überdosis Tranquilizer (waren halt krank!). Das realexistierende HartzIV tötet: nämlich sang- und klanglos. Da sollte dann eigentlich niemand mehr die DDR verteufeln, denn da bekamen die Leute wenigstens eines: ´nen stinknormalen Job.

  2. Ja, HartzIV tötet, nämlich mir und dem Zensorenteam der Veröffentlicher den geruhsamen Sonntagvormittag (hab ich als Arbeitsloser eh nicht verdient), deren und meine gute Laune, weil ich erstere mit aller mir gebotenen Impertinenz auffordere, diese Beispiele des gesellschaftlichen Grauens unter Nichtberücksichtigung ihrer Sonntagsruhe überall wo überhaupt nur möglich zu thematisieren und zu publizieren. Da merkt man das schlechte Benehmen der Unterschicht sogleich heraus. Ja, HartzIV tötet: nämlich den Lebensmut, die gesunden (und noch mehr die bereits angeschlagenen) finanziellen Verhältnisse und die Motivation zur Ressourcenschonung. Beantragung des gesetzlich prinzipiell beanspruchbaren Einstiegsgeldes: Teilnahme am Existenzgründerseminar. Aber gerne doch: spätrömisch dekadente Abwechslung immer willkommen, auch die Handwerkskammer soll leben. Es folgte: Zusendung eines fünfzehnseitigen Antragsformulares wie etwa üblich bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, also: Listung von Abschreibungen, Investments, Eröffnungsbilanz, Renditeprognose, Umsatzforecast, Nachweis über Berufshaftpflicht- und -unfallversicherung u. ä. m; Antrag: abgelehnt. Nein, HartzIV fördert nicht: es sei denn, den Papierverbrauch, die sinnlose Bürokratie, die Verwaltungsaufwendungen, die selbsternannte Weiterbildungsindustrie, die ich als tertiären Arbeitsmarkt oder Parasitärwirtschaft für ihrerseits arbeitslose befristet beschäftigte Soziologen, Psychologen, Sozialtherapeuten u. ä. m. bezeichnen möchte. Ja, HartzIV tötet: z. B.den zwanzigjährigen Arbeitslosen, dem in seinem Wohnhaus von den Mitbewohnern ein gesunder Aufenthalt an der frischen Luft empfohlen wird: „So einer wie du gehört unter die Brücke“ (solange es nur dorthin gehen soll!), wohin er sich, lernfähig, frustriert-alkoholisiert auch begibt und erfriert. Ja, HartzIV tötet, perfide und erfinderisch: den HIV-Kranken, der, weil er es wagt, zwei Mal den behandelnden Arzt zu wechseln, von seiner Krankenkasse nicht mehr als chronisch krank eingestuft wird, und mit dieser Begründung die Rückerstattung der Medikamentenzuzahlung verweigert bekommt, woraufhin er die zwanzig Prozent seines gar üppigen Regelsatzes dem Apotheker übereignet statt dem Supermarkt. Nein, HartzIV fordert nur Opfer und es fördert nur den Haß, die Ausgrenzung, die Fremdenfeindlichkeit, den Medikamenten- und den Alkoholkonsum, welcher ganz dynamisch, massiv tötet: eben auch eine Form, wie sich die Erwerbslosen in Luft auflösen. Man mag meine Weitschweifigkeit bemängeln, aber es muß der immer gleichgültigeren Gesellschaft so drastisch-deutlich wie nur irgend möglich vor Augen geführt werden, daß HartzIV tagtäglich tötet.

  3. Noch tragischer ist die Lage im Bereich der Grundsicherung für Rentner. Die Grundsicherung orientiert sich am ALG II Satz. Nur hier betrifft es Menschen, die dauerhaft in der miesen Lage sind und sich nicht durch Arbeit daraus befreien können. Krankheitsbedingt werden mehr Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gebraucht. Aber auch viele Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Brillen werden wesentlich häufiger zu einem Problem, denn nicht selten liegt eine Doppelfehlsichtigkeit vor und da heiß die Lösung Gleitsichtbrille, die aber bei Kosten von 700 Euro und mehr nicht mehr ansparbar ist.

  4. Ja, HartzIV tötet, und zwar vor allem, indem es Druck ausübt auf die ohnehin Schwachen, die dem Druckmittel nicht – wie eigentlich erdacht – durch Arbeitsaufnahme entgehen können. Was es jedoch nicht töten kann – und das sollte sich jeder Betroffene und auch Nichtbetroffene ins Gedächtnis rufen – ist die nüchterne Analysefähigkeit die eigenen Lebensumstände und deren Interaktion mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten betreffend. Unabhängig von jedem Grad an Vorbildung muß ein jeder – entgegen dem oftmals selbst suggerierten Gefälligkeitsdusel der Leistungserwirtschafter – versuchen, ein Mindestmaß Diagnostik in die volkswirtschaftliche Betrachtung einzuarbeiten. Oder – wie B. Brecht es einmal auf den Punkt brachte – sich sagen: wäre der Arme nicht arm, wäre der Reiche nicht reich. Naturellement: vom Reichen käme umgekehrte Argumentation, so wie sie bis auf den allerjüngsten Tag kolportiert wird. Um- und Zwischenverteilungsdebatten sind ja momentan sehr aktuell, wobei die Aufwärtsspirale im Vermögenskonzentrationsprozeß – vom verbliebenen deutschen Restmittelstand seltsam stiefmütterlich wahrgenommen – ohnehin von keinem mathematikfähigen Individuum zu leugnen ist. Interessanter wäre also das Abmessen der Produktivitätsentstehung und deren Konzentration, verbunden mit einem Blick auf die Bildung individueller finanzieller Ressourcen. Daraus resultieren dann zwei Fragestellungen: inwieweit kann es volkswirtschaftlich rentabel sein, daß durch fortschreitende Rationalisierung – ergo Produktivitätserhöhung je Mitarbeiter – immer weniger Menschen in den Arbeitsprozeß eingebunden werden und: warum hat HartzIV nicht die gewünschte Arbeitswiederaufnahme der Betroffenen erreicht? Wenn also das Produktivitätsdogma (Arbeit soll Numeration erzeugen, diese soll vom Arbeitnehmer reinvestiert werden zum Erhalt bzw. zur Verbesserung der eigenen Leistungsfähigkeit, welche ihrerseits Potentiale der Mitbewerber wegrationalisieren hilft) zum ausschließlichen Ziel hat, die Renumeration der eingesetzten Kapitalien zu erhöhen, muß irgendwann die Aufnahmebasis für die aufgrund Renditedrucks notwendige Überproduktion so ausdünnen, daß der breite volkswirtschaftiche Nährboden entzogen wird und damit auch die Renumerationsquelle des Kapitals (und insbesondere jene der Kapitalienhändler) und dessen Streuungspotentiale versiegen. Auf deutsch: das Geld vernichtet sich selbst oder mit H. Ford: Autos kaufen keine Autos, oder aktuell: Finanzmärkte erzeugen keine (reellen) Finanzen. HartzIV ist eben nicht nur ein ausschließlich psychosoziales Druckmittel, es ist darüber hinaus auch lediglich Konsumkrücke und nicht Investion in die eigene Marktfähigkeit der Betroffenen. Somit bewirkt HartzIV auch volkswirtschaftlich nichts (es tötet – Sympton des Rückzuggefechts einer wahrscheinlich schwindenden Epoche – sehr langfristig auch die Wirtschaft), hat aber einen geisteserkenntlichen Nebeneffekt: der exponentielle Kapitalismus wird an und in sich selber verhungern. Vereinfachendes Fazit: es wäre ökonomisch wesentlich produktiver (und gerechter), man verteilte (anteilig, z. B. über ein Wertpapier, wie ein Nießbrauch- oder Mitnutzungsrecht) die Teilhabe an den Produktionsmitteln. Das wäre jedoch das allerletzte, was freiwillig geteilt würde. Und dennoch sollte uns meine Voraussicht Hoffnung vermitteln.
    Glückauf!

  5. Ja, HartzIV tötet, und zwar die infantil-gutgläubig lange gehätschelte Illusion, es könnte ein gerechterer, sozialdemokratisch verbrämter (redundanter Ausdruck!) Kapitalismus existieren. HartzIV schärft die Sinne, es entlarvt die sog. Arbeiteraristokratie mit ihren Gewerkschaftsfunktionären und ihrem kleinbürgerlichen Geist, der in Krisenzeiten zagend und jammernd auf Kurzarbeitergeld hofft, keine Alternativen wissend und doch bewußt, das die nächste Konjunkturdelle, die kommende Rationalisierungswelle für den eigenen Arbeitsplatz das Aus bedeutet. Es schmerzt mich selber, über die, welche sich selber ängstlich an ihre verbliebene Exportweltmeisterrandexistenz zu klammern gezwungen sehen, so harsch zu urteilen. Die bisherigen Entwicklungskoordinaten des deutschen Kapitalismus, nämlich einerseits Profit-, andererseits Gewinnmaximierung, zusammen mit weiteren renditesteigernden Faktoren als Optimierung bezeichnet, lassen keine andere Äußerung zu. Die hinzukommenden Sklerosen des Ausbildungssystems und der gewerkschaftlich errungenen Scheinprivilegien – überdeutlich geworden Ende der 1980er Jahre in der Arbeitszeitverkürzungsdebatte unter Refusion partiellen Lohnverzichts zum Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verweigerung bei der Umgestaltung der Lohnnebenkostenbezuschlagung – lassen gar keinen anderen Schluß zu. Entsolidarisierung, Klientelpolitk, Mitgestaltungsverweigerung und antiquitierte Sozialansichten sind Kind der Sozialdemokratie; die Stimmungstiefs u. die entsprechenden Wahlergebnisse für besagte Partei sind Beleg genug. Der amerikanische Traum des Tellerwäschers, der zum Millionär mutiert, ist eine platte Lüge, die Sozialdemokratie und ihre Gesellschaftskosmetik ihr selbstbetrügerisches Traumkind. Wer aus Angst um die eigene Klientel das Umdenken gerade in bezug auf die Frage der Kapitalparität und der Entflechtung von Großkonzernen und deren Überkreuzverflechtungen mit (vice versa) Großbanken verweigert, braucht über eigene ideologische Totalschäden nicht zu klagen. HartzIV ist dafür das eindrucksvollste Beispiel: die Idee (zumindest Peter Hartz zufolge) einer weit gefächerten Auffanggesellschaft für die Erwerbslosen pervertierte binnen kürzester Zeit zum reinen, rohen Druckmittel, Jobcenter zu Zulieferern der Zeitarbeitsbranche und Existenzgründungszuschüsse zu im Sande versickerten Gießkannenprämien. Der Thatcherismus u. sein damaliges deutsches Pendant, welche die schleichende Erosion der Sozialsysteme einleiteten, waren nur die folgerichtige Antwort angesichts der Scheinbedeutung der Gewerkschaften mangels realer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer und derem alterstarrsinnigen Festhalten an überkommenen, pseudosozialen Garantien. Das beste Druckmittel zur Durchsetzung von Interessen gegenüber den Werktätigen ist die Arbeitslosigkeit, dazu die Nichtinitiative des manipulierten Staates, verschärft von einer völlig ungeregelten, gesellschaftlich nie moderierten Arbeits- u. Armutsmigration. Wenn also Kapitalbesitz und insbesondere heute dessen Handelsverfügbarkeit Macht über Arbeit, Politik und Staat bedeutet; ergo die Finanzoligarchie ganze Länder verramschen kann, wissen wir – die Geschichte, die Ökonomie und die Geopolitik kennend – das nur ein – altbekannter – politischer Impuls die Verhältnisse ändern kann. Da ist es, das gefürchtete, von manchem gehaßte, von den meisten nicht verstandene Unwort: Kommunismus. Und nur der, gerade heute in einem haß- und neidfreien, aufgeklärt-demokratischen fortschrittlichen Sinne, die globalen Wirtschaftszusammenhänge nicht leugnenden Anlauf, verspricht uns Hoffnung, Freiheit, Zukunft, denn: daß wir alle ärmer werden scheint alternativlos; nur: wer gänzlich verarmt und zu wessen Gunsten, das sollten wir, das Volk, entscheiden können. Die Krisen zeigen es, die Zeit wird´s bestätigen, die Herausgeber werden mutig genug sein, das richtig aufzufassen.
    Glückauf!

  6. Ja, es läßt sich nicht leugnen: HartzIV tötet, weil der Kapitalismus selber mit seinem systemimmanenten Raubtiercharakter tödlich ist: zunächst und zuallererst für uns, die wir den oktroyierten Produktivitätsdogmen und -schemata nicht oder nur unvollständig entsprechen, dann aber auch für jene, welche im Aufwärtssog der Optimierungs- und Menschen-, Umwelt- und Völkerverschleißspirale noch ihren Platz haben dürfen und zu allerletzt jene, deren Vermögen in besagter Spekulationsspirale (Finanzmärkte) verschlissen werden wird. Wie ich schon vorangehend erwähnte: das Geld, das doch – aufgrund der Spekulationsverluste und der – durch Nichtbesteuerung der großen Vermögen – entstandenen Staatsverschuldung so knapp ist und dann wieder – von der Zentralbank überreichlich ins löchrig gewordene Finanzsystem gepumpt – vernichtet sich selbst, indem es wertlos wird; da virtuell, losgelöst vom realwirtschaftlichen Zusammenhang, bald seine Kaufkraft einbüßend. Denn: Autos kaufen keine Autos, Giralgeld ist nur solange etwas wert, bis ein Schuldner den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt (Griechenland), oder eben nichts mehr, wenn ein Land über Jahrzehnte reales Nullwachstum hinnehmen muß (Deutschland). Doch zunächst meine vorsorgliche Antwort auf die mögliche Frage, warum sich jemand der Mühe ergibt, hier scheinbar virtuell-ungefragt kommunistische Wirtschaftsdialektik zum besten zu geben: weil es die Mühe lohnt, wenn auch nur ein(e) Zensor/-in, ein(e) Leser/-in die Dynamik der ungleichen Vermögensverdichtung als Endsymptom der kapitalistischen Krankheit erkennt und begreift, daß HartzIV nur ein Analgetikum für die Krankheitssymptome unseres nicht funktionierenden Waren-, Dienstleistungs- u. Geldkreislaufs (besonders des letzteren seit 1998) ist. Auf deutsch: unsere Wirtschaft erzeugt zwar eine große Menge Geld, aber kann die Arbeit nicht bezahlen, weil deren legitime Früchte zuerst von den Zinslasten vernichtet und dann nochmals in Form großer, unvesteuerter, privater Vermögen (welche ihrerseits gegen Zins verliehen werden) verdichtet werden, ergo: das Geld vernichtet sich selbst. Die Arbeit kann damit nicht oder nur defizitär renumeriert werden oder entfällt zur Gänze. Damit ist HartzIV die Abwrackprämie des nicht verwendbaren Menschen, welcher – so kühn bin ich zu behaupten – gar nicht (oder nur temporär, auf Abruf) produktiv in den Wirtschaftskreislauf reintegriert werden soll, und wenn, dann als kurzfristiger Basiskonsument. Somit gibt es auch für niemand Anlaß, sich als Leistungsempfänger schämen zu müssen, denn – mit B. Brecht: wären ich nicht arm, wären Sie nicht reich, oder, auf uns abgewandelt: wäre ich nicht arbeitslos, wären Sie´s. Verzagt nicht, sondern seid Euch bewußt: die kapitalistische Wirtschaft stirbt, nicht Ihr. Sagts jedem, der Euch schräg ansieht, und es nicht besser weiß: wenn Geld nur Geld erzeugen soll, kann es und wird es nicht für jeden – bezahlte – Arbeit geben, ungeachtet dessen, was Ihr wißt, könnt, denkt, wollt. Was Ihr aber wollet, ist, daß Geld kein Selbstzweck in den Händen weniger, sondern Eigentum aller sei; auch zum Wohle der Wenigen. Das ist die simple Wahrheit, die jeder verstehen muß, und die tötet auch HartzIV nicht.
    Glückauf (zur Erkenntnis)!

  7. Ja, HartzIV ist lethal, und zwar in allererster Linie für die gesellschaftliche Wahrnehmungsfähigkeit der Werktätigen, -untätigen, der Verwaltungen, der politisch Interessierten (zumindest für jene, welche den Zeitgeist innerlich akzeptiert haben) und in direkter Linie für die Betroffenen, die das ihnen aufgestempelte, dem Zeitgeist entsprechende Sozialstigma willig verinnerlichen und sich in die innere Emigration zurückziehen. Einem Teilaspekt des Zeitgeistes entsprechend möchte ich dem möglicherweise amüsiert-nachsichtig lächelnden Fragesteller – sich über die Motivation meiner De-facto-Kolumnen wundernd – erklären: plagiieren Sie mich doch (dann allerdings eins zu eins – ohne Modifikationen oder Kontextverzerrungen!), damit der Ungeist aus dem modernen Zeitgeist endlich ausgetrieben werden kann u. die simple Wahrheit über die systemische Fehlkonstruktion des Kapitalismus das stumpfe Desinteresse aus den Köpfen der Menschen vertreibt. Auch HartzIV ist solch ein unsinniges, in sich logisch-defizitäres Konstrukt; denn; wenn die Wirtschaft keine soliden, dauerhaften, angemessen bezahlten, den individuellen Fähigkeiten zumutbaren Arbeitsverhältnisse anbieten will (u. doch über Fachkräftemangel klagt) und den Staat auch noch drängt, den Langzeitarbeitslosen – sozusagen den Intensivpatienten – über das Überlebensminimum hinaus keinerlei Reinvestitionsmöglichkeit in die eigene Wettbewerbsfähigkeit verfügbar zu machen, dann kann ich – ohne jede Übertreibung – behaupten, daß die Hartz-Reform nichts anderes als eine Sozial-Deformation ist: voller inhaltlich-logischer Fehler, defizitär, weil kostenerzeugend statt -einsparend, euphemistisch verbrämt und unter Mithilfe des Privatfernsehens vorsorgliche Volksverhetzung betreibend. Qui bono?, oder zu dt.: wem nützt es? Die Antwort kann sich jeder wirtschaftspolitisch Interessierte selber geben. HartzIV ist lethal für unser aller Wahrnehmungsfähigkeit, denn es ist das Gegenstück zu: „wir sind das Volk!“, oder: „der Staat sind wir alle!“. Es hat einen tieferen propagandistischen, ja sozialdarwinistischen Sinn: Aufspaltung der Werkuntätigen in Handelsklassen, Scheinbefriedigung von Rachegelüsten der Restarbeitsplatzinhaber (…sollen doch den Park reinigen!), Verleugnung bzw. Gesundbeterei bezüglich der chronisch Kranken u. Behinderten (…kann doch jeder was machen!), oder eben schlicht sozialadministrative Beutelschneiderei bei den Bedürftigen. Letztlich ist HartzIV – erstaunlich einfach und klar zu durchschauen für uns, die wir die geschichtliche Entwicklung der Klassengesellschaften kennen – ein Mechanismus, um eine solche neue, undurchschaubarere Klassifizierung bzw. Deklassierung der Tätigkeitslosen zu etablieren. Interessanterweise findet sich das Pendant dazu „oben“, auf dem sog. Arbeits-„markt“, wieder: statt Arbeiterklasse eine diffuse Mittelschicht – sich selbst nicht definieren könnend – aufgespalten in: Festangestellte, Freiberufler (in Berufen, die gar keine Freien Berufe per definitionem sind u. auch steuerlich so nicht veranschlagt werden dürfen), Teilzeitbeschäftigte (die unentgeltich Vollzeit leisten), Minijobber (die übermotiviert Maximalpräsenz zeigen), über- u. nichtübernommene Azubis, undefinierte Praktikanten, Leiharbeiter jeglicher Art und Soloselbstständige, die – weil de facto abhängig beschäftigt – ebenfalls keine Unternehmer darstellen. Und, nun „ganz oben“ angelangt: kleine u. mittelständische Unternehmen, Small-/Middle-/Tec-/-sonstwas-DAX-Unternehmen, Klein-,Großbanken und deren HartzIV-Pendant: Badbanks, deren Schulden und Risiken dem Volk gehören. Der Zeitgeist ist dazu also willig und gebraucht auch schon mal Gewalt: schwarze Sheriffs vor bzw. in den ARGEN, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Wasserwerfer in Stuttgart, Polizeitausendschaften in Griechenland, Spanien, Rumänien, USA, Portugal, u. natürlich vielen armen u. ärmeren Ländern dieser Welt. Oder er mißbraucht die Börsen dieser Welt: offene, heimliche, klammheimliche – leere, gedeckte, ungedeckte – Spekulationen auf Währungen, Zins, Wertpapiere (auf Papiere, auf andere…), Staatsschulden, Energie, Nahrungsmittel, Indizes (wieder reindiziert…) usw. Oder er schafft HartzIV. Lethal…overdose. Wahrnehmung, Empörung, Aufklären, Erklären, Weitersagen, Besetzen: unsere allererste Bürgerpflicht.
    Glückauf…zum Ausstieg!

  8. Ja, die HartzIV-Grundgesetzdeformation ist lethal, insbesondere auch für den nicht funktionierenden Arbeitsmarkt, da auf diesem die Marktgesetze schon längere Zeit nicht mehr gelten. Da man sich auch als Marxist positiv und konstruktiv-kritisch äußern soll, hier also meine unerbetenen Ratschläge:

    auf einem idealen Markt stehen sich die Markteilnehmer als gleichberechtigte Partner gegenüber, so ist zum Beispiel auch die vielgescholtene Börse als idealer Markt anzusehen. Da dies auf dem Arbeitsmarkt jedoch nie der Fall sein wird, da der Arbeitnehmer ja die Arbeit braucht, um von ihr leben zu können, wird er immer die schwächere Partei sein. In Zeiten schwieriger Konjunkturverläufe hat er dann erst recht das nachsehen. Aus diesem Grunde wäre eine planwirtschaftliche Bewirtschaftung der Arbeit sinnvoll. Dazu empföhle sich beispielsweise die Restauration des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit. Dieses Vermittlungsmonopol müßte mit einem Beschäftigungszwangsgesetz verstärkt werden. Bei gleichzeitiger Einführung eines unversteuerten Mindestlohns von 9.- € wäre dies verbunden mit der Neuauflage der Vermögenssteuer und deren Reduktionsfähigkeit dank neuer Bilanzierungsregeln für Personalaufwand bzw. Rationalisierungsvorteile auch im positiven Sinne für die Wirtschaft denkbar. Die im Grunde unmenschliche Präambel der Hartzreform, daß der Arbeitslose schuldig sei bis er neue Arbeit gefunden hat muß in sich umgekehrt werden: schuldig ist, wer nicht beschäftigt, weil sein Geld für ihn Zinsen erwirtschaftet, statt reinvestiert zu werden. Also muß der Reiche besteuert werden, der Vermögen ansammelt, jedoch nicht der, der investiert. Die Arbeitslosen, welche z. B. durch chronische Krankheit an der Aufnahme einer Tätigkeit gehindert sind, sollten indes Sozialhilfe, also ein bedingungsloses Grundeinkommen, beziehen können. Um einen solchen Beschäftigungszwang für die Wirtschaft finanzierbar zu machen, müßte dann die wöchentliche Maximalarbeitszeit auf 30 Stunden begrenzt werden, ohne daß ein voller Lohnausgleich stattfindet. Wenn Arbeitnehmer dann in der privaten Kreditklemme landen, weil beispielsweise ein Hypothekendarlehen abgeleistet werden muß, könnten die Landesbanken als Dachinstitute der Sparkassen hier ein Bailout vornehmen. Ich bin überzeugt, das diese Idee sinnvoll ist, und bin auch überzeugt, daß sie unter heutigen oder späteren Vorzeichen so realisiert werden wird. Der Sozialismus ist nicht tot, denn Totgesagte leben länger. Vielen Dank für Euer Interesse!