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Kriegswolken

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von Dr. Gero Jenner
Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn der nächste Krieg nicht demnächst stattfinden wird – ein Krieg, der die Wirtschaft nicht nur der Vereinigten Staaten ins Mark treffen wird. Dieser Krieg wird kein bloßes Feuerwerk sein wie im Irak 2003, und er wird nicht aus Guerillascharmützeln bestehen wie in Afghanistan. Dieser Krieg wird die heute schon erschütterte Vormachtstellung des Westens beenden und eine neue Epoche einläuten.

Dabei sind es diesmal nicht die Vereinigten Staaten, die den Krieg mit Iran um jeden Preis wollen, so wie damals den Krieg mit Irak und Afghanistan. Im Gegenteil, Barack Obama weiß nur zu gut, dass für ihn jede Hoffnung auf Wiederwahl schwindet, wenn er amerikanische Truppen neuerlich in den Krieg treibt. Auch von Israel, das schon seit Jahren auf einen Schlag gegen die Mullahs drängt, wird er sich nicht um seine Chancen bringen lassen. Doch es gibt eine Logik des Aufschaukelns, deren klassisches Muster immer noch der Ausbruch des ersten Weltkriegs ist. Damals hätten die Hauptakteure den Krieg noch im letzten Moment lieber vermieden, doch hatten sie ihn in Wort und Tat so weit vorbereitet, dass es ohne Gesichtsverlust schließlich keinen Rückzug mehr gab. Diese Situation hat der Westen gegenüber dem Iran hergestellt. Die Unterbindung der iranischen Ölausfuhr durch Verbot des Geldverkehrs mit der Zentralbank treibt das Regime in die Enge. Denn das finstere Mullahregime zahlt soziale Leistungen aus seinen Öleinnahmen. Bleiben diese aus, dann wird die Bevölkerung kaum mehr ruhig zu halten sein. Es wird wieder zu Aufruhr in Teheran kommen. Das wissen die Mullahs. Und das weiß der Westen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Westen von der Waffe des Ölembargos Gebrauch macht. Frühere Sanktionen richteten sich gegen den Irak, Nigeria, den Sudan und Libyen, gegenwärtig ist Syrien davon betroffen. Gewöhnlich hat sich diese Waffe eher als stumpf erwiesen, da es immer Wege und Mittel gab, den Belagerungsring zu durchbrechen. Aber die USA haben die Schlinge stark angezogen, und sie schneiden damit ein Land von seinen Einkünften ab, das mit den vorgenannten Staaten nicht zu vergleichen ist. Iran ist ein Schwergewicht in konventioneller Rüstung. Wäre dem nicht so, dann hätte die Israelis längst zugeschlagen. Iran lässt sich eher mit Japan vergleichen, über das die Vereinigten Staaten am 25. Juli 1941 ein Ölembargo verhängten. Die Antwort des in die Enge getriebenen fernöstlichen Reichs traf schon am 7. Dezember des gleichen Jahres ein. Sie hieß Pearl Harbor.

Die Antwort Irans wird in ähnlicher Stärke erfolgen. Denn das Zeitfenster für das Mullahregime ist eng. Es braucht den Krieg besser heute als morgen, solange es nämlich die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat und sein konventionelles Waffenarsenal so gut bestückt ist, dass es die Straße von Hormus auf Jahre verminen und die Hauptschlagader westlicher Öleinfuhr auf diese Weise blockieren kann. Wie gesagt, Iran ist ein bis an die Zähne bewaffneter Staat. Vor allem aber ist das Land – im Unterschied etwa zum Irak des Saddam Hussein – von seiner Sendung durchdrungen. Wie meist in scheinbar unvermeidlichen Kriegen, stehen sich zwei Wahrheiten schroff gegenüber. Der Westen blickt mit Abscheu auf ein Regime finsterer religiöser Fanatiker, die den Staat Israel am liebsten von der Landkarte bomben möchten. Der iranische Gottesstaat nährt dagegen den überkommenen Glauben an schiitische Auserwähltheit. Die Mullahs verstehen sich zudem als Erben und Erneuerer eines Reiches, das in ferner Vergangenheit schon einmal über den gesamten Vorderen Orient herrschte. Sie sehen nicht ein, warum Staaten wie Frankreich, Russland, Großbritannien, China und die USA ihren Status als Atommacht wie ein Geburtsrecht für sich in Anspruch nehmen, während ihnen selbst der Zugang verwehrt wird. Erst recht nicht begreifen sie, warum man nicht sie, sehr wohl aber Israel, Indien und Pakistan zu Atommächten aufrücken ließ. Sie fragen sich, ob es auf dem Globus zwei unterschiedliche Klassen von Menschen gibt: auf der einen Seite die Herrenmenschen mit dem Zugang zur Bombe, auf der anderen zweitklassige Untermenschen, denen man Rechte und Verbote diktiert. Ginge es wirklich darum, die Verbreitung einer für das Überleben der Spezies brandgefährlichen Waffe zu ächten – warum haben dann die ursprünglichen Signatarmächte des Atomwaffensperrvertrags so viele Ausnahmen zugelassen? Warum haben sie ihre ursprüngliche Selbstverpflichtung zur gemeinsamen Abrüstung so schnell vergessen?

Kein Zweifel: Die Mullahs haben die Welt schamlos und permanent belogen, aber sie leben inmitten von Staaten, wo die Lüge als Recht des Stärkeren gilt. Nur zu gut ist den Iranern auch heute noch in Erinnerung, dass ein mit überwältigender parlamentarischer Mehrheit gewählter Ministerpräsident ihres Landes, Mohammad Mossadegh, von auswärtigen Verteidigern der Demokratie, nämlich von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, nur deshalb gestürzt worden ist, weil man im Westen auf fette Gewinne durchaus nicht verzichten wollte. Wie fett diese tatsächlich waren, wird durch die Tatsache bewiesen, dass die Tantiemen, die der britische Ölkonzern AIOC allein für das Jahr 1950 bezog, über der gesamten an den Iran seit Beginn der Ölförderung überwiesenen Summe lagen! Mossadegh wusste die große Mehrheit des iranischen Volkes hinter sich, als er die Ölindustrie verstaatlichte, um dieser quasikolonialen Unterwerfung ein Ende zu machen. Der Westen aber ließ diesen Akt der Selbstbestimmung nicht zu. Präsident Eisenhower scherte sich nicht um die demokratische Legitimierung des iranischen Premiers. Er war erst zufrieden, als dieser gestürzt war und ein dem Westen höriger Diktator, Shah Reza Pahlevi, die Interessen des Auslands gegen sein eigenes Volk durchsetzte.

Der Westen hat dieses Unrecht inzwischen vergessen (nur eine ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, hat sich dafür entschuldigt). Der Iran hat es nicht vergessen. Dennoch. Die Vereinigten Staaten werden sich hüten, den ersten Schuss abzufeuern. Als Antwort auf die Hasstiraden des iranischen Premiers haben sie und die Israelis sich bisher darauf beschränkt, das Land mit Drohnen, Spionen und gezielten Morden zu reizen. Es wird für sie gar nicht nötig sein, das Odium des Kriegszündlers auf sich zu ziehen. Das Wasser braucht dem Feind nur zum Hals hochzusteigen, dann greift der von sich aus zur Waffe. Der Krieg ist vorbereitet. Iran hat ein zweites Manöver für Anfang Februar in der Straße von Hormus angekündigt und die USA mit einer Warnung bewusst provoziert: Sie täten besser dran, sich mit Kriegsschiffen nicht länger in dieses Gebiet vorzuwagen. Eine Warnung, welche die USA, um ihr Gesicht nicht zu verlieren, natürlich missachten werden. Ein amerikanisches oder britisches Kriegsschiff – Schiffe der britischen Marine sind bereits in Richtung Persischer Golf unterwegs – wird die Straße passieren. Wenn kein Wunder geschieht, wird die Tragödie wie nach einem vorgefertigten Drehbuch im Februar dieses Jahres beginnen. Auch diesmal wird es ein kurzes Feuerwerk geben, das man einer sensationslüsternen Welt auf den Fernsehern präsentiert. Israel wird sich mit seiner ganzen Feuerkraft daran beteiligen. Nach kurzer Zeit wird es scheinen, als hätte der Westen so mühelos gesiegt wie im Irak oder in Libyen. Doch der Schein wird diesmal trügen. Iran ist aus der Luft nicht zu besiegen. Es wird anhaltenden, langjährigen, die Wirtschaft des Westens zermürbenden Widerstand leisten. Die jetzt noch teilweise regimekritische Bevölkerung des Irans wird gegen den Westen zusammengeschweißt und vermutlich viel Sympathie im ganzen Nahen Osten gewinnen. Dieser Krieg wird mit großer Wahrscheinlichkeit sehr viel mehr Menschen das Leben kosten als der Krieg im Irak. Und wie schon dort und in Afghanistan werden Wunder an architektonischer Schönheit zerstört, das herrliche Schiraz zum Beispiel und das einzigartige Isfahan.

Seit den sechziger Jahren haben die USA dauerhaftes Unheil über alle Staaten gebracht, wo sie mit schwerer Hand zuschlugen. Kambodscha war einer der friedlichsten Staaten der Erde, ein Land berühmt für das glückliche Lächeln seiner Buddhas und Menschen. Nach der Bombardierung durch die amerikanische Luftwaffe, der an die 200 000 Menschen zum Opfer fielen, gelangten die Roten Khmer an die Macht. Das Land wurde physisch verwüstet und ist bis heute psychisch vergiftet. Und wie ist es mit dem Krieg in Afghanistan? Er war von vornherein eine Farce. Die Taliban sollten vertrieben werden, erreicht wurde das Gegenteil. Nach dem Abzug amerikanischer Truppen werden sie stärker sein als jemals zuvor.

Auch in Russland hatten die Amerikaner eine unglückliche Hand. Unter Gorbatschow hat die atomar hochgerüstete Supermacht eine Leistung vollbracht, die noch keiner Weltmacht gelungen war. Sie dankte geräuschlos ab, ohne dabei wild um sich zu schlagen oder gar einen Teil der Welt im Krieg zu verbrennen. Haben Amerika und der Westen diese weltgeschichtliche Leistung den Russen gedankt? Wohl kaum. Das Russland der 90er Jahre versank in Chaos und Not. Auf den Weltwirtschaftsgipfeln ließ man den damaligen russischen Ministerpräsident Boris Jelzin als ebenso belächelten wie bemitleideten Bittsteller in Erscheinung treten. Statt zu helfen, versuchte der Westen, über die Privatisierung der russischen Ölquellen auf diese zugreifen zu können, um Russland dadurch auf Dauer zu schwächen. Kein Wunder, dass sich ein neuer Autokrat durchsetzen konnte. Putin riss das Ruder gewaltsam herum und verhalf den Russen wieder zu Selbstbewusstsein. Diese wenig intelligente Demütigung einer einstigen Supermacht hatte zur Folge, dass der russische Bär inzwischen wie in alten Tagen die Tatzen zeigt. Er treibt nun beinahe wieder eine so antiwestliche Politik wie unter dem ehemaligen sowjetischen Regime.

Doch ihre Glaubwürdigkeit verlor die amerikanische Politik erst unter dem jüngeren Bush. Dieser brachte das kaum glaubliche Kunststück zuwege, den zweiten Irakkrieg im März 2003 gegen amerikanische Interessen zu führen. Gewiss, Saddam Hussein war ein blutrünstiger Diktator. Er schreckte vor keinem Mord zurück, wenn er damit die eigene Stellung befestigte. Doch Diktatoren hatten die Vereinigten Staaten durchaus hofiert, wenn dies ihren Interessen zugute kam. (Man duldete Schurken, sofern sie nur unsere Schurken waren). Zudem hatte Saddam den Menschen in seinem Land mehr Sicherheit verschafft als der Irak seiner Bevölkerung heute bietet. Er unterdrückte den religiösen Fanatismus, der Sunniten und Schiiten jetzt in den Bürgerkrieg treibt. Im Vergleich zu den Nachbarstaaten hatte der irakische Diktator außerdem die technische Ausbildung gefördert und den Frauen eine weit bessere Stellung verschafft als in den meisten islamischen Nachbarstaaten. Vor allem aber bildete der Irak ein Bollwerk gegen das Mullahregime jenseits des Persischen Golfs. Dieses Bollwerk hat George W. Bush mutwillig geschleift und dem Iran erst dadurch zu jener Vormachtstellung verholfen, die nun den USA und der westlichen Welt einen weiteren Krieg aufnötigt. Saddam Husseins Verbrechen bestand ja – allen offiziellen Verlautbarungen zum Trotz – keineswegs darin, dass er, wie so viele Verbündete der USA, ein Diktator war. Sein tödlicher Fehler lag in einem Projekt, das ein direkter Anschlag gegen die Weltmachtstellung der USA darstellte, weil es die Stellung des Dollars als Weltwährung gefährdete: Hussein wollte künftige Ölabrechnungen nicht länger in der amerikanischen Leitwährung ausführen.

Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Mossadegh-Regimes hat die amerikanische Politik eine Spur der Verwüstung über den Globus gezogen. Das war nicht immer so. Bis um die Mitte des vergangenen Jahrhunderts wurden die USA als moralisch überlegene Ordnungsmacht geschätzt und bewundert. Ihr militärisches Eingreifen in Deutschland und Japan haben die besiegten Bevölkerungen als notwendig und gerecht hingenommen. Für viele war es eine Befreiung, mehr noch: eine Erlösung. Die daraus hervorgegangene Freundschaft war nicht geheuchelt wie die der ehemaligen DDR gegenüber den russischen Besatzern unter Stalin. Das transatlantische Bündnis beruhte lange Zeit auf einer echten Wertegemeinschaft. Die heutigen USA können mit solchen Gefühlen nicht länger rechnen. Im Irak, in Afghanistan oder in Vietnam ist von Dankbarkeit nichts zu spüren.

Sind Ausführungen wie diese anti-amerikanisch? Ja. Und zwar, weil es Halbwahrheiten sind, die sich, wie alle Halbwahrheiten, für demagogische Zwecke bequem missbrauchen lassen. Denn Europa verdankte und verdankt sein billiges Öl natürlich den militärischen Basen, die Amerika überall in der Welt unterhält. Die USA machen die Drecksarbeit. Unter Androhung von militärischer Gewalt sichern sie bis heute die Versorgung westlicher Staaten mit dem lebenswichtigen Stoff. Europa, aber auch China, Afrika und Lateinamerika profitieren davon. Wir machen es uns unter dem amerikanischen Schirm bequem, halten uns für moralisch überlegen und erfreuen uns eines scheinbar reinen Gewissens. In Wahrheit sind wir an dem kommenden Krieg genauso schuld wie die Vereinigten Staaten. Schuld ist unsere Ölabhängigkeit, unserer Zugriff auf die Ressourcen anderer Länder.

Der Zusammenhang zwischen Ressourcenabhängigkeit und Kriegsbereitschaft wird ja bisweilen auch in Europa mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, z.B. dann wenn ein Bundesverteidigungsminister vom unerlässlichen Schutz deutscher Interessen im Ausland spricht. „Deutschland wird überall auf der Welt verteidigt“, äußerte sich Peter Struck in einem Interview über die Reform der Bundeswehr. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr wurde bereits 1992 die Sicherung der Ressourcen als klares Ziel festgehalten: „Aufgabe der Bundeswehr ist die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.

Machen wir uns nichts vor! Europa ist brav im Kielwasser der Vereinigten Staaten gesegelt, genauer gesagt, folgt es der Politik von Reagan und Bush (Vater wie Sohn), nicht der von Nixon, Carter und wohl auch von Obama, weil diese Präsidenten die Rohstoffabhängigkeit der USA im Gegenteil reduzieren wollten. Ja, die politisch Verantwortlichen in Europa schrecken durchaus nicht vor Perspektiven zurück, die in der Öffentlichkeit auf Empörung stießen, als sie zum ersten Mal unter George W. Bush in den USA formuliert worden sind. Auch Europa will sich das Recht auf ein vorbeugendes Eingreifen nicht nehmen lassen. „Daher müssen wir bereit sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln“, heißt es in einem EU-Papier (Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, verabschiedet vom Europäischen Rat in Brüssel am 12. Dezember 2003, zitiert nach www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/strategie.html.). Präventivschläge stehen auch bei uns auf dem Programm.

Solange unsere Rohstoffabhängigkeit währt, wird es einen dauerhaften Frieden nicht geben.

Der Irankrieg wird eine Wende bringen. In ihrer Wirkung wird die Blockade der Straße von Hormus nicht mit früheren Boykottmaßnahmen wie denen der OPEC vergleichbar sein, von denen immer nur eine begrenzte Wirkung ausging. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns ohnehin schon dem Ende des Ölzeitalters nähern und der Ölpreis schon deshalb in die Höhe klettert. Die zusätzliche Teuerung wird eine anhaltende Rezession auslösen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft wieder rückgängig machen und damit eine der wenigen wirklich glanzvollen Leistungen der Ära Merkel. Die Exportwirtschaft wird zusammenbrechen, weite Teile der Bevölkerung verarmen. Die Politik aber wird von den Fehlern der Vergangenheit ablenken können, von den selbstverschuldeten neoliberalen Exzessen, die einer Minderheit fabelhaften Reichtum bescherten, während sie den Mittelstand schrumpfen und das Prekariat wie einen Schimmelpilz wachsen ließen. Man wird eine bequeme Ausrede haben: Der Krieg sei an allem schuld. Am Niedergang der Wirtschaft und den sozialen Unruhen und Protesten.

Oder könnte es auch ganz anders kommen? Wird der Krieg uns zur Besinnung bringen? Werden wir fähig sein, das Ruder herumreißen, eine ganz neue Politik der Nachhaltigkeit zu beginnen, die gleichzeitig das Fundament für einen künftigen Frieden ist? Die Zukunft ist keine Einbahnstraße. Auch eine solche Entwicklung ist möglich.

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