Polizei macht Kölner Kölner Montagsdemonstration mundtot

Donnerstag, 19. Januar 2012, 19:11
Quelle: linkezeitung.de

Quelle: linkezeitung.de

Stecker vom offenen Mikrofon gezogen

Seit 2004 gibt es montags auf dem Roncalliplatz neben dem Kölner Dom zwischen 18 und 19 Uhr die Montagsdemonstration gegen „Hartz IV“ – Gesetzgebung, Sozialabbau und Mißstände aller Art. Kernstück ist das „offene Mikrofon“, an welchem Demonstrant/inn/en und Passant/inn/en sich öffentlich dazu äußern können.
Am 9. Januar 2012 wurde von Polizeihauptkommissar Timmermann ein Verbindungsstecker des Verstärkers vom Mikrofon gezogen. Weil die Anmelderin nach seinen Aufforderungen das Gerät nicht selbst ausgeschaltet hatte, wird sie eine Anzeige erhalten. Am 16. Januar 2012 wurde den Montagsdemonstrant/inn/en wieder von drei Polizeibeamten der Betrieb des offenen Mikrofons untersagt.
Die Kölner Polizei schränkt mit Bezugnahme auf das Landesimmissionsschutzgesetz das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Nach über 7 Jahren, in denen die Kundgebung wöchentlich in dieser bewährten Form stattfand sollen das offene Mikrofon ausgeschaltet, die Montagsdemonstration mundtot gemacht werden.

3 Antworten zu: Polizei macht Kölner Kölner Montagsdemonstration mundtot

  1. MIC CHECK .. wer braucht Verstärker? Nutzt das Human Microphone.

  2. So weit ist es schon *kopfschüttelt*

    Bürger der BRD die Ihre eigenen Meinung endlich mal öffentlich Kundtun wollen über die realen Hartz4 Nöte und deren Mißstände…wie auch die Bitte , das sich etwas ändern muss …für die Menschlichkeit.
    Diesen Bürgern wird über das Mikrofon öffentlich Ihre Meinung abgeschaltet….einfach so….Grausig!
    Das ist Unfassbar!
    Beschähmend!

  3. Hardy Kasperek

    Wenn in den Sommermonaten abertausende Motorradfahrer durch die Eifel rasen, rücksichtslos und ungebremst, hat man dies nicht als schädlich für die darunter leidende Bevölkerung anerkannt. Klar, Notärzte, Krankenhäuser und Imbissbuden profitieren von den Rasern. Ein Protest gegen die staatlich verordnete Armut hingegen darf nicht gehört werden.
    Das ist typisch Deutsche „Demokratie“. Steht endlich auf und wehrt Euch.