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Polizei macht Kölner Kölner Montagsdemonstration mundtot

Quelle: linkezeitung.de

Stecker vom offenen Mikrofon gezogen

Seit 2004 gibt es montags auf dem Roncalliplatz neben dem Kölner Dom zwischen 18 und 19 Uhr die Montagsdemonstration gegen „Hartz IV“ – Gesetzgebung, Sozialabbau und Mißstände aller Art. Kernstück ist das „offene Mikrofon“, an welchem Demonstrant/inn/en und Passant/inn/en sich öffentlich dazu äußern können.
Am 9. Januar 2012 wurde von Polizeihauptkommissar Timmermann ein Verbindungsstecker des Verstärkers vom Mikrofon gezogen. Weil die Anmelderin nach seinen Aufforderungen das Gerät nicht selbst ausgeschaltet hatte, wird sie eine Anzeige erhalten. Am 16. Januar 2012 wurde den Montagsdemonstrant/inn/en wieder von drei Polizeibeamten der Betrieb des offenen Mikrofons untersagt.
Die Kölner Polizei schränkt mit Bezugnahme auf das Landesimmissionsschutzgesetz das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Nach über 7 Jahren, in denen die Kundgebung wöchentlich in dieser bewährten Form stattfand sollen das offene Mikrofon ausgeschaltet, die Montagsdemonstration mundtot gemacht werden.