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Die Lügen der Politik

Geralt PIXELIO.DE

von Dr. Gero Jenner

Jetzt ist es also so weit. Endlich erfüllt die Zentralbank die Aufgabe, die sich Sarkozy und heimische Schwarmgeister immer schon von ihr erhofft und erwartet haben: Sie druckt frisches Geld. So erlaubt sie dem Staat, sich auf bequeme Art zu entschulden. Bis dahin hatten sich deutsche Starrköpfe beharrlich gegen das Anwerfen der Notenpresse gewehrt.

Axel Weber, ehemaliger Präsident der Bundesbank, ist zurückgetreten, ebenso Jürgen Stark, der Chefvolkswirt im Direktorium der EZB. Jens Weidmann, der derzeitige Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rats, zeigt sich zutiefst beunruhigt über das Vorgehen der EZB. Diese Männer sind Vertreter der alten Schule und als solche der Meinung, dass die erste und einzige Aufgabe einer Zentralbank darin zu bestehen habe, dem Bürger ein wertbeständiges Zahlungsmittel in die Hand zu geben.

Solche Prinzipientreue hat in der Vergangenheit durchaus Beifall gefunden. Sie verschaffte der Bundesbank ein hohes Ansehen bei den eigenen Bürgern ebenso wie im Ausland. Auf ihre DM waren die Deutschen besonders stolz. Wertbeständigkeit hieß, dass die Geldmenge im Wesentlichen in Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung eingestellt wurde.

Falsch- und Willkürgeld

Eine halbwegs funktionierende Geldwirtschaft, wie sie in Deutschland noch bis vor wenigen Jahren bestand, stattet Privatleute und den Staat theoretisch nur unter zwei Bedingungen mit Geld aus. Sie müssen dieses entweder durch eigene Leistung erwerben – der Privatmann in Form von Einkommen, der Staat, indem er für seine Leistungen Steuern erhebt – oder sie können sich Geld von anderen Leistungsträgern zeitweise gegen wertgleiche Sicherheiten entleihen. In einer funktionierenden Geldwirtschaft sind Staat und Bürger in dieser Hinsicht vollkommen gleichgestellt.

Weder ist es einem Privatmann erlaubt, Falschgeld in Umlauf zu bringen und sich damit Reichtum aus dem Nichts zu verschaffen, noch darf der Staat die Notenpresse der Zentralbank für sich rotieren lassen. Denn dann würde auch er sich eine Art von Falschgeld verschaffen: Willkürgeld, das durch keine Wirtschaftsleistung gedeckt ist. Da der Staat – anders als jeder Bürger, der für ein Darlehen mit seinem Eigentum haftet (z.B. Haus oder Grundbesitz) – für die ihm gewährten Kredite in der Regel nur mit seinen Steuereinnahmen gerade steht, verliert er das Vertrauen der Gläubiger genau in dem Augenblick, wo diese an seiner Fähigkeit zweifeln, mit seinen Steuereinkünften den Schuldenberg jemals abzutragen. Spätestens dann sind solche Zweifel nicht länger abzuwehren, wenn die Zinsrate für die Schulden die Wachstumsrate permanent übersteigt.

Die Verbreitung von Willkürgeld durch den Staat bringt dieselben unheilvollen Wirkungen hervor wie die Verbreitung von Falschgeld durch Kriminelle. Bekanntlich wird die Streuung gefälschter Noten als eine höchst wirksame Waffe moderner Kriegsführung eingesetzt. Denn die soziale Ordnung eines Gegners ist durch nichts so wirkungsvoll zu erschüttern wie durch Inflation, die man durch die Einführung von ungedeckten Geldmengen mutwillig provoziert.

Haben wir uns von Panikmachern beirren lassen?

Umso mehr muss es verblüffen, dass die Verbreitung von Willkürgeld gegenwärtig mit dem Segen der EZB stattfindet – und dem stillschweigenden Einverständnis auch der deutschen Regierung. Am 19. Januar dieses Jahres wurden acht Mrd. französische und nahezu sieben Mrd. spanische Staatsanleihen zu überraschend günstigen Konditionen verkauft. Europa atmete auf. Allen pessimistischen Unkentönen zum Trotz und ungeachtet des Damoklesschwertes, mit dem die US-amerikanischen Ratingagenturen Europa bedrohen, scheinen die Märkte sich endlich beruhigt zu haben. Ist der ganze Spuk etwa jetzt schon verfolgen? War alles Gerede von einem unmittelbar bevorstehenden Kollaps der Eurozone bloße Panikmache? Haben die Griechen, Italiener und Spanier die Welt mit ihren Sparmaßnahmen hinreichend überzeugt?

Nun, davon kann keine Rede sein. Die Märkte haben sich durchaus nicht beruhigen lassen. Denn die französischen und spanischen Staatsschuldscheine wurden gar nicht vom Ausland gekauft – dieses hatte die toxischen Wertpapiere im Gegenteil schon vorher weitgehend abgestoßen. Sie wurden von Inländern erworben.

Erste Schritte in Richtung De-Globalisierung

Diese Befreiung von ausländischen Gläubigern stellt für sich betrachtet eine begrüßenswerte Entwicklung dar, weil eine Schuldabhängigkeit gegenüber dem Ausland im Extremfall als Kriegsgrund dient und oft als solcher gedient hat. Eine Binnenschuld, wie sie etwa für Japan bezeichnend ist, stellt grundsätzlich die bessere Lösung dar, weil ein Staat sich immerhin die Möglichkeit offen hält, mit den eigenen Bürgern zu einem Interessenausgleich zu gelangen. Das Ausscheren des Auslands beim Aufkauf europäischer Staatspapiere ist daher kein Nachteil, sondern läutet den Beginn einer durchaus wünschenswerten „De-Globalisierung“ ein.*1* Erst die ungehemmt grenzüberschreitenden Finanzmarktströme haben uns ja jene gefährliche Instabilität der Weltwirtschaft eingebrockt, wo ein Husten auf der einen Seite des Atlantiks gleich zu einer Lungenentzündung auf der anderen führt.

Die Europäische Zentralbank und die Entwertung des Geldes

Der Pferdefuß der vermeintlichen Marktberuhigung liegt nicht in der Europäisierung europäischer Schulden, sondern in der Überschreitung eines Tabus. In den Auktionen wurden die Schulden der südlichen Peripherie nicht etwa von Privaten aufgekauft, z.B. von Bürgern, die ihr Geld dem Staate leihen, um es im Alter verzinst zurückzuerhalten. Das entspricht dem Vorgehen in einer funktionierenden Geldwirtschaft. Vielmehr wurden die Staatspapiere von Geschäftsbanken erworben, und zwar mit frisch gedrucktem Geld der Zentralbank! Anders gesagt, wurden und werden sie mit Willkürgeld bezahlt. Wir haben es mit einer indirekten Monetarisierung der Staatsschulden zu tun.

Die Europäische Zentralbank hat sich damit auf einen gefährlichen Pfad begeben, auch wenn sie nicht direkt gegen ihren gesetzlichen Auftrag verstößt. Ihre Statuten verbieten ihr nur den unmittelbaren Erwerb von Staatsschuldscheinen (primärer Bondmarkt), nicht den Ankauf von frei gehandelten Staatspapieren im Sekundärmarkt. Die Proteste von Insidern wie Axel Weber, Jürgen Stark oder Jens Weidmann lassen aber keinen Zweifel daran, dass die Notenbank nach Meinung dieser Experten sehr wohl gegen den Geist ihrer Statuten verstößt. Für ein Prozent Zinsen bei einer Laufzeit von bis zu drei Jahren dürfen sich Geschäftsbanken in üppigem Ausmaß bei der Zentralbank verschulden. Dafür erwerben sie dann italienische Staatspapiere wie im vergangenen Dezember oder französische und spanische wie am Donnerstag, dem 19. Januar dieses Jahres. Die italienischen Papiere bringen ihnen sechs Prozent Zinsen.

Sicher ein gutes Geschäft, wenn man bedenkt, dass sie selbst sich das nötige Geld für ein Prozent Zinsen geliehen haben. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung geht Markus Zydra noch weiter. Viele Geschäftsbanken würden diese Papiere bei der EZB wiederum hinterlegen, um dafür neuerlich Liquidität zu erhalten. Die EZB nehme dann zwar einen Sicherheitsabschlag vor. Reiche die Geschäftsbank zum Beispiel Papiere im Nominalwert von 100 Mio. Euro ein, so erhalte sie dafür nur 95 Mio. an Notenbankgeld (also fünf Prozent weniger). Diese könne sie aber für fünf bis sieben Prozent an die Wirtschaft verleihen. Trotz des Abschlags sei dies immer noch ein blendendes Geschäft für die Bank, da sie ja für die bei der EZB hinterlegten italienischen Anleihen überdies die Zinsen in Höhe von sechs Prozent kassiert.*2*

Ein Wunder, das keines ist

So werden europäische Geschäftsbanken dazu ermuntert, Staatsschulden aufzukaufen, die sonst niemand mehr haben will. Die Schuldenproblematik scheint auf wundersame Weise entschärft. Doch dieses Wunder ist leicht erklärbar: Die Ruhe vor dem Sturm verdankt Europa schlicht dem Anwerfen der Druckerpresse. Dieselben deutschen Politiker, die zuvor lauthals verkündeten, dass es keine Transfers geben werde, keine Eurobonds und gewiss keine von der Notenbank eingeleitete Inflation, lassen nun das genaue Gegenteil zu. Sie haben uns angelogen.

Der Auftakt zu einer Politik der Geldentwertung wird stillschweigend hingenommen. Ihre Auswirkungen sind zwar vorerst noch wenig zu spüren, weil das in die Wirtschaft gepumpte Willkürgeld vorläufig noch durch den parallel verlaufenden Entzug von Liquidität „sterilisiert“ wird, aber das wird nicht lange so bleiben.*3* Von den zwei Möglichkeiten einer wirksamen Entschuldung: Inflation oder teilweise Enteignung der Gläubiger, wurde diejenige gewählt, unter der die Masse der Bürger zu leiden hat. Diese Lösung ist für die Politiker alle Mal bequemer als der Zugriff auf die großen Vermögen.

Sind die Amerikaner an allem schuld?

Wir sind belogen worden. Bestenfalls kann die Politik damit entschuldigt werden, dass sie zu dieser Lüge von allen Seiten kräftig gedrängt worden ist, z.B. von den Amerikanern. Diese üben massiven Druck auf die deutsche Regierung aus, damit sie endlich ihre leidige Inflationsphobie überwindet. Diesmal sind die Amerikaner ernstlich besorgt, dass dem Euro ein Unheil zustoßen könnte. Ich weiß, dass linke wie rechte Verschwörungstheoretiker hier mit den Köpfen schütteln. Sie nehmen das genaue Gegenteil an. Manche von ihnen unterstellen den Amerikanern geradezu die Schuld an den Nöten Europas. Solchen Behauptungen sollte man die Tatsachen nüchtern entgegenstellen. Ich sage nicht, dass die US-Regierung sich besondere Sorge um einen ökonomischen Nebenbuhler wie die EU macht.

Man wird getrost davon ausgehen dürfen, dass sie angesichts ihrer eigenen Schwierigkeiten eine nicht unberechtigte Schadenfreude über das Scheitern der einstigen Verheißungen von Lissabon empfindet. Man erinnere sich: Damals, im Millenniumsjahr 2000, hatte die Europäische Kommission vollmundig angekündigt, den amerikanischen Riesen innerhalb der nächsten Dekade wirtschaftlich zu überholen. Für diese Prahlerei dürften sich manche Politiker in Brüssel inzwischen wohl schämen.

Dennoch an der Erhaltung des Euro haben die Amerikaner – zumindest vorerst – ein unmittelbares Interesse, und zwar aus purem Eigennutz. Europäische Banken haben sich nämlich in gewaltigem Umfang bei amerikanischen Instituten gegen den Ausfall der von ihnen gehaltenen Staatspapiere versichert. Von einer Zahlungsunfähigkeit europäischer Schuldnerstaaten wäre das amerikanische Bankensystem daher nicht weniger schwer betroffen als unser eigenes (wie man sieht, ist dies wiederum ein Fall von brandgefährlicher globaler Verflechtung).

Fällt der Euro, dann wanken die amerikanischen Banken, die amerikanische Wirtschaft wird schwer erschüttert, und die Hoffnung Präsident Obamas auf eine Wiederwahl wäre gleich null.*4* Das ist der Grund, warum Timothy Geithner in Berlin vorstellig wurde, und Angela Merkel danach nichts mehr gegen das Vorgehen der EZB einwenden mochte, obwohl eine Staatsschuldenfinanzierung, gleichgültig ob direkt oder indirekt, bis dahin als Todsünde galt: als Verstoß gegen den Geist (wenn auch nicht den Buchstaben) des EZB-Auftrags.

Deutschland beugt sich dem Druck der südlichen Länder

Der Druck auf Deutschland und auf die Europäische Zentralbank kommt jedoch nicht von den Vereinigten Staaten allein, sondern er kommt ebenso auch aus Europa. Die ganze Verschuldungsdramatik wird durch die indirekte Staatsfinanzierung der EZB ja auf denkbar einfache Weise entschärft. Wenn ausländische Märkte und auch der inländische Bürger keine Staatsobligationen mehr kaufen und den Ländern der südlichen Peripherie dann der Staatsbankrott droht, bedeutet es dann nicht geradezu eine Erlösung vom Übel, wenn man die Notenbank einspringen lässt?

So könnte es scheinen. Für einige Zeit – ich gehe maximal von einigen Monaten aus – lässt sich die Lage damit beruhigen. Alle sind erst einmal zufrieden. Die Schuldenländer des Südens sind vor dem Bankrott gerettet. Sie atmen auf und denken schon darüber nach, ob sie ihre Bürger wirklich noch mit weiteren Sparmaßnahmen reizen und drangsalieren sollen. Andererseits bemerken Deutsche, Niederländer und Finnen aufgrund vorläufiger Sterilisierung der überschießenden Liquidität vorläufig noch wenig von der bevorstehenden Geldentwertung und Umverteilung.

Doch die Verteilung der Lasten durch Geldentwertung ist bereits angelaufen, und sie berührt jedes Land in Europa, ganz gleich ob mäßig oder extrem verschuldet, ganz gleich ob es gut oder schlecht gewirtschaftet hat. Die Geldentwertung erfolgt hinterrücks und unterschwellig. Man bemerkt sie erst, wenn die Preise unaufhaltsam nach oben streben. Bei der Lastenverteilung durch ESFS oder den EMS – europäische Fonds zur Stützung schwächerer Eurostaaten – treten die Wirkungen viel deutlicher hervor, weil auch der Laie sie abzuschätzen vermag und dabei leicht ins Kopfschütteln verfällt. Ist nicht z. B. der Norden Italiens im Hinblick auf das Pro-Kopf-Einkommen seiner Bürger eines der reichsten Gebiete Europas, reicher als manche Gebiete Deutschlands und weit wohlhabender als Estland oder Tschechien?

Nicht nur Esten und Tschechen stellen sich mittlerweile die Frage, warum gerade sie mit ihren Steuergeldern dazu beitragen sollen, dass die Norditaliener ihren hohen Lebensstandard auch künftig genießen, einen Lebensstandard, der mit Schulden finanziert worden ist? Das leuchtet umso weniger ein, als breite Kreise in Norditalien (zwischen 10 und 35 Prozent der Wähler in den norditalienischen Provinzen) von Solidarität wenig wissen wollen, nämlich von Solidarität mit den Bürgern des eigenen Landes. Die Lega Nord möchte „Padanien“ am liebsten ganz vom südlichen Italien abspalten. Kann man unter diesen Umständen von Deutschen, Esten, Finnen, Niederländern oder Tschechen ein Gemeinschaftsbewusstsein verlangen, dass ein Teil der reichen Norditaliener gegenüber dem armen Süden nicht aufbringen will?

Handeln in Zeiten der Not

Solche Überlegungen mögen nebensächlich erscheinen, aber sie sind das Zeug, mit dem die Öffentlichkeit propagandistisch oder demagogisch bewegt wird. In Zeiten der Not fragt man wenig nach Statuten und Regeln. Wenn es sein muss, werden sie über Bord geworfen. Oft ist das der einzige Weg aus der Gefahr. Wenn die EZB mit ihren Maßnahmen erreichen würde, dass sich die Situation nach einiger Zeit beruhigt, die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt wird und die Wirtschaft sich auch in den Ländern des Südens dank ihrer Hilfestellung wieder ankurbeln lässt, dann war es ein richtiger Schritt, sich über Regeln hinwegzusetzen. Dies setzt freilich voraus, dass vorerst fast zu Schrottpapieren entwertete Staatsschuldscheine nach einiger Zeit ihren ursprünglichen Wert zurückerlangen, und die EZB sich dann damit brüsten kann, im entscheidenden Moment das Richtige getan zu haben. Unter solchen Umständen werden wir auch der Politik nachträglich ihre Lügen verzeihen.

Doch ist diese Aussicht realistisch? Wer die Schuldendynamik des vergangenen halben Jahrhunderts und die früherer Epochen zurate zieht, kann mit Zahlen beweisen, dass auch ein reicher Staat wie Deutschland seine Schulden niemals abtragen wird, ja, dass er nicht einmal verhindern kann, dass die Gesamtlast aus Staats- und privaten Schulden weiterhin zunimmt.*5* Bei den Staaten des Südens ist daran nicht einmal zu denken.

Unter dieser Voraussetzung sind die Lügen der Politik kein Kavaliersdelikt, sondern eine gefährliche Irreführung, die uns in das ökonomische Chaos führt. Das stillschweigend geduldete Vorgehen der EZB aber wird man nur als verantwortungslos qualifizieren können. Von den zwei möglichen Lösungen, die Schulden (und Guthaben) durch Geldentwertung oder durch Beschneidung der Guthaben einzuschränken, ist die erste die eindeutig schlechtere, weil sie mit voller Wucht die Mehrheit der Bevölkerung trifft.

1 Zur De-Globalisierung vgl. „The struggle heats up for global finance“ von Simon Nixon in: The Wall Street Journal Europe, Brüssel, 9. Januar 2012.
2 Vgl. SZ, 23.12.2011, Riesengeschäft für die Banken von Markus Zydra.
3 Die EZB gibt eigene Wertpapiere aus, um die überschüssige Liquidität wieder vom Markt zu nehmen. Büßen die Staatspapiere jedoch ihren Wert bis zum Schrottstatus ein, dann kann sie die ausgegebenen Papiere nur mit eigens gedrucktem Geld bezahlen. Die Wirkung der Sterilisierung wird also aufgehoben. Der inflationäre Schub lässt sich nicht mehr rückgängig machen.
4 Vgl. Michael Hudson: EU: Democracy Incompatible with Debt Collection. 3. November 2011.
5 Von der Krise ins Chaos, Signum 2012 (wird im Februar erscheinen).

http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Startseite.html