Griechenland: Troika scheint sich mit ihrem Druck durch zusetzen

Mittwoch, 8. Februar 2012, 23:26
Foto: (c) Rolf Handke - pixelio.de

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Athen – Die griechische Regierung bringt ein neues hartes Sparpaket auf den Weg und zeigt sich der massiven Streiks unbeeindruckt und setzt den Druck der „Troika“ aus EU, IWF und EZB um. Ministerpräsident Lukas Papademos traf sich am Mittwochabend mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS, um deren Zustimmung zu gewinnen. Das neue Sparpaket soll möglichst bis Sonntag das Parlament passieren und sieht unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, eine Kürzung der Zusatzrenten und die Entlassung von rund 15.000 Staatsbediensteten vor.

Nach Berichten sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. Der Mindestlohn soll um 22 Prozent auf 590 Euro gesenkt werden. Für junge Menschen hingegen sollen die Kürzungen noch drastischer ausfallen. Zudem sollen die Renten der Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft um 15 Prozent reduziert werden. Die Regierung bekräftigte außerdem ihre Absicht, dass 150 000 Staatsbedienstete bis 2015 gehen sollen.

Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Freigabe eines neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland. Ohne diese Finanzhilfen wäre das Land bis Ende März zahlungsunfähig. Zuletzt hatte auch Deutschland den Druck auf die griechische Regierung zunehmend erhöht und ein Sonderkonto zur Schuldentilgung des Landes vorgeschlagen. Auf das Konto sollten griechische Staatseinnahmen fließen, die Regierung Griechenlands solle jedoch keinen Zugriff haben. Damit sollen Investoren die Sicherheit erhalten, regelmäßig an ihre Zinsen zu kommen. Aus Sicht der Bundesregierung sei es „sowohl im Interesse Griechenlands als auch seiner europäischen Partner, dass Griechenland so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad, auf einen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehrt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Mit diesen Vorschlägen ging am Abend Ministerpräsident Lucas Papademos zu den Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, um sich deren Unterstützung der „Grausamkeiten „ zu sichern. Es ist damit zu rechnen, dass das Sparpaket bis Sonntag  das griechische Parlament passieren wird und weite Teile der Bevölkerung damit vor dem finanziellen Abgrund stehen werden, dessen Ende nach wie vor nicht abzusehen.

(pr-sozial, und dts)