Stiefkinderunterhalt bei Hartz IV ist verfassungswidrig

Sonntag, 7. Januar 2007, 18:01

Sozialgericht Berlin entscheidet: auch nach Änderung des Hartz IV-Gesetzes bleibt der Stiefkinderunterhalt verfassungswiedrig 

Berlin. Auch nach Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zu Hartz IV bleibt die bereits vorher von Landessozialgerichten herausgestellte Verfassungswidrigkeit eines vollen Einkommenseinsatzes des Stiefelternteils.  Mit dem Konstrukt der um junge Erwachsene erweiterten Bedarfsgemeinschaft würde  dies noch verschärft und würde dem nicht hilfebedürftigen Elternteil zum Empfänger von Fürsorgeleistungen machen. Außerdem würden Sozialhilfeempfänger damit besser gestellt, da für die diese regelung nicht gelten würde.

 

Unterdem Aktenzeichen: S 37 AS 11401/06 ER sah das Berliner Sozialgericht  drei Punkte als gravierend an. Demnach dürfe nach Rechtsprechung des BVerfG der Einkommenseinsatz leiblicher Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern die Selbstbehalt-Grenze des doppelten Sozialhilfe-Regelsatzes nicht überschreiten; anderenfalls würde Art. 2 GG (Handlungsfreiheit) verletzt
Zudem sei kein sachlicher Grund erkennbar, Stiefeltern oder gar Partner schlechter zu stellen als die gesteigert ALG II-Leistungen gesichert sei, würde nicht greifen, da es eine Verstoß gegen Art. 1 GG sei und einen nicht Hilfebedürftigen zum Empfänger einer Fürsorgeleistung zu machen würde.
Außerdem würde eine Schlechterstellung gegenüber Sozialhilfe/Grundsicherungsleistungsberechtigten vorliegen.
Schließlich stelle die volle Einkommensheranziehung eine familiensprengenden Einstandshaftung als auch eines Eingriffs in das Erziehungsrecht zum leiblichen Kind des Stiefelternteils/partners, das außerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebt.

Dipl. rer. soc. Norbert Hermann, Politik- und Sozialberatung; Medizinsoziologie, Lehrbeauftragter für Sozialrecht, Bochum, Tel.: 0234-460 169; Fax: 0234-460 113; MAIL: INUIT(at)-online.de