Rentennullrunde 2004 und Rentenanpassung 2000 verfassungsgemäß

Freitag, 31. August 2007, 11:18

Karlsruhe. Die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Auch die Anpassung der Renten gemäß der Inflationsrate im Jahr 2000 war verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter bestätigten entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts vom März 2007 und vom Juli 2002 und verwarfen dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von zwei Rentnern.

Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass die Renten zum 1. Juli 2004 nicht erhöht wurden. Auch die Tatsache, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 nach der Preissteigerungsrate und nicht wie bis dahin nach der allgemeinen Nettolohnentwicklung berechnet worden war, sei nicht zu beanstanden. Diese gesetzlichen Maßnahmen seien «von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt» gewesen, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen zu wirken.

(AZ: 1 BvR 824/03; 1 BvR 1247/07 – Beschluss vom 26. Juli 2007)(ddp)