Bundessozialgericht: Verletztenrente mindert Hartz IV

Donnerstag, 6. September 2007, 13:25

Kassel. Wer als Arbeitsloser eine Verletztenrente bekommt, muss Einbußen bei Hartz IV hinnehmen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, sind Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Die etwa wegen eines Arbeitsunfalls gezahlte Verletztenrente sei nicht als anrechnungsfreies Schmerzensgeld zu sehen, befand der Senat. Sie solle vielmehr die Minderung der Erwerbsfähigkeit ausgleichen und müsse deshalb als Lohnersatz gewertet werden (Az.: B 11b AS 15/06 R) Geklagt hatte ein 59-Jähriger aus Thüringen, dessen Erwerbsfähigkeit wegen eines 1992 erlittenen Arbeitsunfalls um 30 Prozent gemindert ist. Der vom Sozialverband VdK vertretene Kläger wollte seine monatliche Verletztenrente von rund 325 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld II beziehen. «Die Unfallrente dient auch dem Ausgleich des immateriellen Körperschadens», begründete VdK-Jurist Gerhard Helas die Klage. Denn Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hätten keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz. Es wäre daher «eine Benachteiligung, ja fast eine Bestrafung», wenn Unfallopfer nicht wenigstens einen Teil der Verletztenrente zusätzlich zu den Hartz IV-Leistungen behalten dürften.  

Das BSG schloss sich dieser Sichtweise nicht an. Die Senatsvorsitzende Ruth Wetzel-Steinwedel verwies in der Urteilsbegründung jedoch auf die angestrebte Reform der Unfallversicherung. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Leistungen künftig in eine schmerzensgeldähnliche Grundrente und einen Lohnersatzanteil aufgeteilt werden. Damit dürfte sich die Rechtslage verändern, sagte Wetzel-Steinwedel. «Der Gesetzgeber muss sich Gedanken machen, dass das Folgen für die Einkommensanrechnung beim Arbeitslosengeld II haben kann – und dass das dann etwas teurer wird.»

pr-sozial, ddp