Menschen in stationären Einrichtungen haben unter Umständen Anspruch auf Hartz IV

Donnerstag, 6. September 2007, 17:31

Bedingung: Objektive Erwerbsfähigkeit , drei Stunden täglich oder wöchentlich 15 Stunden

Kassel – ( pr-sozial)Auch Wohnsitzlose, psychisch Kranke und behinderte Menschen in betreuten Einrichtungen haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichts unter Umständen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Zwar stehe dem Gesetz nach grundsätzlich für Menschen in stationären Einrichtungen kein Anspruch auf Zahlung, sind die Betroffenen jedoch «objektiv erwerbsfähig» und könnten drei Stunden täglich oder 15 Stunden wöchentlich arbeiten, könne ein Anspruch auf Geldleistungen bestehen, entschied das Gericht.

Das Bundessozialgericht hatte heute drei grundsätzliche Entscheidungen getroffen. In den anderen Entscheidungen wurde für Recht erkannt, dass ein PKW bis zu einem Wert von 7.500 Euro angemessen ist und nicht verwertet werden muss. Anders bei Studierenden, diese haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dabei reicht die theoretische Förderungsmöglichkeit aus. Dieses widerspricht eigentlich de Förderungsgedanken des Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Erklärtes Ziel war unater anderem auch, dass junge Menschen eine Ausbildung abschließen sollen. 

Damit hatte die Klägerin, die in einer Wohngemeinschaft in einem Obdachlosenwohnheim in Osnabrück untergebracht ist, möglicherweise Anspruch auf ALG II. Jedoch wurde ihr ihr Verfahren wurde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen, weil die Erwerbsfähigkeit der Klägerin überprüft werden muss.
(Aktenzeichen: B 14/7b AS 16/07 R)