Steuerrückzahlung ist bei Hartz IV Einkommen

Dienstag, 11. September 2007, 13:08

Bremen. Hartz IV-Empfänger müssen sich eine Steuererstattung des Finanzamts als Einkommen anrechnen lassen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 24. August 2007, AZ: L 13 AS 46/07 ER). Die zuständige Behörde dürfe die Rückzahlungssumme auf zwölf Monate aufteilen und mit dem monatlichen Leistungsanspruch des Arbeitslosen verrechnen.

Der Kläger hatte argumentiert, dass es sich bei der Steuererstattung von knapp 1170 Euro nicht um Einkommen, sondern um Vermögen handele. Damit gelte ein höherer Freibetrag, so dass die Rückzahlung nicht angerechnet werden dürfe. Die Richter entschieden jedoch, dass es sich bei der Erstattung um eine einmalige Einnahme handele.

Allerdings wiesen sie in der Entscheidungsbegründung darauf hin, dass die Streitfrage von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt wird. Während unter anderen das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juni 2007, AZ: L 12 AS 44/06) und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 31. Juli 2006, AZ: L 19 B 303/06 AS ER) eine Steuerrückzahlung ebenfalls als Einkommen werteten, ordnete beispielsweise das Sozialgericht Stuttgart die Erstattung dem Vermögen zu (Beschluss vom 26. Juni 2007, AZ: S 20 AS 4654/07 ER). ddp.djn
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