Hartz IV: Lebensversicherung auch mit Verlust verkaufen

Mittwoch, 12. September 2007, 08:50

Wertverlust von 25 Prozent noch hinnehmbar

Duisburg. Der Verkauf einer Lebensversicherung ist einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) auch dann zuzumuten, wenn der Rückkaufwert der Versicherung deutlich unter der Summe der vom Arbeitslosen eingezahlten Beiträge liegt. Das entschied das Sozialgericht Duisburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 16. August 2007, AZ: S 17 AS 297/07 ER). Entgegen einer Verwaltungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit müssten Hilfebedürftige bei einem Verkauf auch einen Verlust von mehr als zehn Prozent des Vermögenswertes hinnehmen, so die Richter.

Im Rechtsschutzverfahren hatte ein Hartz IV-Betroffener dem Verkauf einer Lebensversicherung widersprochen. Der Rückkaufswert der Police lag bei knapp 13 000 Euro, eingezahlt hatte der Arbeitslose jedoch über 17 700 Euro. Wegen des Verlustes von über 4700 Euro hielt er den Verkauf der Lebensversicherung für unwirtschaftlich und nicht zumutbar. Das Sozialgericht entschied jedoch zugunsten der zuständigen Behörde. Ein Verkauf sei nur dann unwirtschaftlich, wenn Vermögen «verschleudert» werde. Dies sei jedoch bei einem Wertverlust von gut 25 Prozent nicht der Fall.
ddp, pr-sozial