Bei Hartz IV muss eine Klassenfahrt unabhängig von der Schülerzahl gezahlt werden

Dienstag, 25. September 2007, 08:50

Koppelung der Leistungen an die Teilnehmerzahl ist gesetzeswidrig und lässt sich nicht aus dem Sozialgesetzbuch ableiten.

Speyer. Hartz-IV-Empfänger haben auch dann Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt, wenn nicht alle Schüler der Klasse teilnehmen. Der Leistungsträger dürfe die Zahlung auch nicht von einer bestimmten Teilnahmequote abhängig machen, entschied das Sozialgericht Speyer.

Im konkreten Fall hatte ein 15-jähriger Schüler, der gemeinsam mit seiner Mutter Arbeitslosengeld II (ALG II) bezog, für eine siebentägige Klassenfahrt nach Großbritannien Reisekosten von 390 Euro sowie 100 Euro als Taschengeld beantragt. Die beklagte Behörde lehnte den Antrag ab, nachdem sich herausstellte, dass nur 85 Prozent der Klasse an der Fahrt teilgenommen hatten. Die Richtlinien des kommunalen Leistungsträgers sahen vor, dass für eine Kostenerstattung mindestens 90 Prozent der Schüler an der Fahrt hätten teilnehmen müssen.

Die Richter hielten diese Regelung für gesetzeswidrig. Eine Koppelung der Leistung an die Teilnehmerzahl lasse sich aus dem Sozialgesetzbuch nicht ableiten, zumal der Gesetzgeber Klassenfahrten als einen wichtigen Bestandteil der schulischen Erziehung ansehe. Allerdings müsse die Behörde kein zusätzliches Taschengeld für die Klassenfahrt zahlen. Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen könnten zwar gesondert übernommen werden, diese seien jedoch bereits im Reisepreis enthalten gewesen.
(SG Speyer, Urteil vom 8. August 2007, AZ: S 3 AS 643/06,

rechtskräftig)
ddp.djn