Krankentagegeldversicherung ist nur zum Teil auf Hartz IV anzurechnen

Mittwoch, 26. September 2007, 13:32

Dortmund. Eine private Krankenhaustagegeldversicherung darf Hartz-IV-Empfängern nur zum Teil als Einkommen angerechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 23. August 2007, AZ: S 22 (31, 48) AS 532/05). Im vorliegenden Fall erhielten ein Langzeitarbeitsloser und seine Ehefrau monatlich knapp 1150 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Als sich die Frau über einen längeren Zeitraum im Krankenhaus behandeln lassen musste, erhielt sie aus einer Tagegeldversicherung 1900 Euro. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft wertete die Zahlung als Einkommen und forderte von der Bedarfsgemeinschaft 1535 Euro ALG II zurück.

Die Richter entschieden demgegenüber, dass die Tagegeldversicherung nur zu dem Teil als Einkommen angerechnet werden dürfe, der nicht ausdrücklich zusätzliche Kosten während des Krankenhausaufenthalts der Frau ausgleichen solle. Hierzu zählten beispielsweise Fahrtkosten oder auch Ausgaben für eine Haushaltshilfe. Wenn das Geld aus der Versicherung aber für Ausgaben verwendet werde, die durch den ALG-II-Regelsatz abgedeckt seien, müsse die Versicherung teilweise auf die Sozialleistung angerechnet werden. So habe das klagende Ehepaar beispielsweise aus der Versicherungszahlung auch eine neue Brille angeschafft. Im Ergebnis hielt das Sozialgericht eine Rückzahlung von 420 Euro an die Arbeitsgemeinschaft für angemessen.
ddp.djn     Foto: pixellio