SG Wiesbaden: Pflicht zur Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung

Montag, 5. November 2007, 15:47

Wiesbaden – Das Sozialgericht Wiesbaden hat eine gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet, einen 71 Jahre alten Mann vorläufig als Pflichtversicherten aufzunehmen. Dies teilte das Gericht am 31.10.2007 mit. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der im Zuge der Gesundheitsreform eingeführten «Auffang-Versicherungspflicht» (Az.: S 17 KR 248/07 ER).

Hintergrund
Eines der Hauptziele der Gesundheitsreform war eine Absicherung aller Bürger für den Krankheitsfall. Zu diesem Zweck führte die Reform die Pflicht und das damit korrespondierende Recht zur Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.04.2007 ein. Auch die privaten Krankenversicherungen müssen frühere Mitglieder zumindest in einem Basistarif wieder aufnehmen. Allerdings besteht der Anspruch auf Aufnahme als Pflichtversicherter in die gesetzliche Krankenversicherung nur, soweit kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung besteht.

Streit um Bestehen vorrangiger Absicherung
An diesem Punkt entzündete sich der Streit im vorliegenden Fall. Der Antragsteller hatte am 12.04.2007 beim zuständigen Sozialamt ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter beantragt, die ihm gut zwei Monate später rückwirkend zum 01.04.2007 bewilligt wurden. Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verweigerte daraufhin die Aufnahme des Antragstellers als pflichtversichertes Mitglied, weil diesem mit dem Anspruch auf Krankenhilfe gegenüber dem Landkreis eine anderweitige Absicherung zustehe. Dem folgte das SG jedoch nicht. Eine rückwirkende Leistungsgewährung ändere an der durch Gesetz zum Stichtag begründeten Mitgliedschaft nichts, zumal nur die Grundsicherung, nicht aber die Krankenhilfe vom Sozialamt rückwirkend geleistet werde.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion