LSG Hessen: Kein Anspruch auf Hartz IV für EU-Bürger bei «Schwarzarbeit»

Mittwoch, 21. November 2007, 11:24

Darmstatt – Bürger der Europäischen Union haben zwar im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Ein Anspruch auf Sozialleistungen – im konkreten Fall Hartz IV – scheidet nach einer am 19.11.2007 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts aber aus, wenn der EU-Bürger tatsächlich nur eine Schwarzarbeit ausgeübt hat oder wenn sich sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (Beschluss vom 13.9.2007, Az.: L 9 AS 44/07 ER).

Sachverhalt
Im vorliegenden Fall beantragte eine heute 26jährige Litauerin, die mit ihrer Tochter in Wiesbaden lebt, Arbeitslosengeld II. Die Stadt hatte ihr zwei Jahre zuvor eine Freizügigkeitsbescheinigung/EU erteilt, die ihr als EU-Bürgerin die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung (vorbehaltlich der Zustimmung der Arbeitsagentur) oder die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ermöglichte. Da die Litauerin aber weder eine abhängige noch eine legale selbstständige Tätigkeit während ihres bisherigen Aufenthalts in der Bundesrepublik nachweisen konnte, fehlten ihr nach Auffassung der Stadt Wiesbaden die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Die Stadt lehnte daher den Antrag ab.

Kein Anspruch auf Hartz IV
Die Darmstädter Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit der Ablehnung. Denn die Litauerin habe sich nicht im Rahmen einer legalen Tätigkeit in der Bundesrepublik aufgehalten und habe schon daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da sie einer legalen Beschäftigung nicht nachgegangen sei, könne im besten Falle unterstellt werden, dass sie sich noch immer auf Arbeitssuche befinde. Für diesen Personenkreis, der sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalte, sehe das Gesetz aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II vor.

beck-aktuell-Redaktion

Volltext der Entscheidung:

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