Hartz IV: Bundessozialgericht zu Fahrtkosten, Vermögen und Verletztenrente

Donnerstag, 6. Dezember 2007, 16:50

Verletztenrente und Existenzgründungszuschuss werden als Einkommen angerechnet. Fahrtkosten von unter sechs Euro müssen erstattet werden
von Martin Behrsing

Kassel (pr-sozial) – In mehreren Fällen zu Hartz IV hatte sich heute (Donnerstag) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu entscheiden. Dabei ging es um die Fragen des Besitzes von Eigentum, der Anrechnung einer Verletztenrente, ob der Existenzgründungszuschuss auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird und um die Fahrtkostenerstattung zu Meldeterminen bei den Sozialbehörden. Auch diesmal wurden die Rechte der Hartz IV-Epfänger erneut wieder nicht gestärkt. Lediglich in Fällen von Fahrtkosten bei Pflichtterminen zur Hartz IV-Behörde und dem Erbaurecht mit lebenslangem Nießbrauchrecht urteilten die Richter im Sinne der Kläger. Demnach sind auch Fahrtkosten von unter sechs Euro zu erstatten und ALG II muss gewährt werden, wenn die Verwertbarkeit von Vermögen nicht vom Willen es Vermögensinhabers abhängt. Erneut wurde die Hartz IV-Armut als Grundgesetzkonform bezeichnet.

Die Bundesrichter verwarfen eine «Bagatellgrenze» von sechs Euro, die ein Augsburger Amt analog zu der bisherigen Praxis der Arbeitsverwaltung eingeführt hatte. Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Augsburg hatte Forderung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nach Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro abgewiesen worden. Das Bayrische Landessozialgericht hatte im Vorfeld jedoch entschieden, dass auch Bagatellbeträge zu erstatten sind und Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Die Kasseler Richter dem Mann die Übernahme der Reisekosten zu. Die Behörde hätte eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen müssen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ihm nach dem Hartz IV-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zustünden, davon 3,84 für Lebensmittel. (Az.: B 14/7b AS 50/06 R)

Auch im Fall eines Hausbesitzers aus Bayern, Hilfe gefordert hatte, obwohl ihm ein Haus gehört, führte die Revision zur Aufhebung des Urteils des bayrischen Landessozialgerichts. Dem Kläger stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu. Die Behörde wollte dem Kläger das ALG II nur als Darlehen gewähren, weil er Inhaber eines Erbbaurechts an einem Grundstück ist, auf dem sich ein Haus befindet, das in seinem Eigentum steht. Das Haus wird von der Mutter des Klägers bewohnt, der an dem Haus ein lebenslanges Nießbrauchrecht zusteht; der Kläger selbst wohnt nicht in diesem Haus, sondern in einer Mietwohnung. Die Kassler Richter urteilten, dass der Kläger nach den Vorschriften des SGB II hilfebedürftig ist und nicht über verwertbares Vermögen verfügt. Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn im übrigen Hilfebedürftigkeit besteht, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu gewähren sind. (B 14/7b AS 46/06)

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II darf ein Existenzgründerzuschuss der Arbeitsagentur als Einkommen angerechnet werden. Nach dem heutigen Urteil muss es als Doppelförderung gewertet werden, wenn ein Hartz IV-Empfänger gleichzeitig die Hilfe für Kleinstunternehmer erhält, so die Richter. Beim Existenzgründungszuschuss handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck dient als die Leistungen nach dem SGB II und deshalb bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unberücksichtigt bleibt. Geklagt hatte eine Ehepaar aus Oldenburg, dessen Arbeitslosengeld II wegen des Existenzgründerzuschusses des Mannes deutlich zusammengestrichen worden war. (B 14/7b AS 16/06).

Auch die Verletztenrente gilt bei Hartz IV aus der Unfallversicherung als Einkommen. Eine Verletztenrente wird somit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel soeben entschieden. Geklagt hatte ein Mann aus Koblenz, dem Hartz IV unter Verweis auf die Rente deutlich gekürzt worden war. Die Richter am Bundessozialgericht urteilten, dass die Rente voll angerechnet werden könne, schließlich diene sie dem Lebensunterhalt. Auch die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes selbst widerspreche nicht dem Grundgesetz, so die Richter.(B 14/7b AS 62/06)