Wohnsitzbeschränkende Auflagen bei Flüchtlingen sind rechtswidrig

Mittwoch, 16. Januar 2008, 00:44

Leipzig (pr-sozial) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Dienstag entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn die Ausländerbehörden damit die finanzielle Belastung durch Sozialleistungen anteilig auf die Bundesländer verteilen wollen.

Tschetschenische Volkszugehörige aus Russland, waren im Jahr 2004 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie erhielten daraufhin von der Ausländerbehörde des Landkreises Trier-Saarburg Aufenthaltsbefugnisse, die wegen des Bezugs von Sozialhilfe jeweils mit der Auflage versehen waren, den Wohnsitz auf das Land Rheinland-Pfalz zu beschränken. Die Ausländerbehörde verwies auf eine bundeseinheitliche, durch Ländererlasse geregelte Vorgabe, mit der eine Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Bundesländer durch Binnenwanderung bestimmter Gruppen von Ausländern vermieden werden solle. Die finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte rechtfertigten aber bei Deutschen – und damit auch bei Flüchtlingen – keine Wohnsitzbeschränkung.

Schon das OVG Koblenz hatte die auf § 12 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz gestützten Auflagen wegen Verstoßes gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das Europäische Fürsorgeabkommen aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Auflagen ebenfalls als rechtswidrig beurteilt. Nach Ansicht der Leipziger Richter garantiert die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich Freizügigkeit. Dieses Recht könne zwar eingeschränkt werden, allerdings nicht aus Gründen der Verteilung öffentlicher Fürsorgelasten. Art. 23 GFK schreibe vor, dass anerkannten Flüchtlingen auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen gewährt wird.

Wohnsitzbeschränkungen können aber auch gegenüber Flüchtlingen verhängt werden, wenn die Beschränkungen allgemein für Ausländer unter den gleichen Umständen gelten. Das umfasst nach Auffassung des BVerwG auch Wohnsitzauflagen aus integrationspolitischen Gründen. Der beklagte Landkreis habe sich im gerichtlichen Verfahren zwar ergänzend auf solche Ziele berufen, diese aber weder hinreichend präzisiert noch zum Gegenstand seiner Ermessensentscheidung gemacht.

(BVerwG Az.: 1 C 17.07)