Landessozialgericht: Hartz IV-Empfänger müssen Wohnungsbesichtigung nicht dulden

Mittwoch, 23. Januar 2008, 18:47

Essen – (pr-sozial) Ein Hartz IV-Empfänger muss die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW. Das Dulden eines Hausbesuchs vom Amt wird von den Mitwirkungspflichten des Sozialgesetzbuchs Eins nicht erfasst. Zudem existiert keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitssuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Der Hartz IV-Empfänger hatte Beschwerde gegen eine anders lautende Entscheidung des Sozialgericht Detmold eingelegt und vom Essener Landessozialgericht Recht bekommen.

Die Essener Richter entschieden, dass Eingriffe in Grundrechte stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt Artikel 13 Abs. 7 Grundgesetz. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt. (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER)

Das Urteil im Orginaltext

http://www.elo-forum.org/unterkunft/21111-lsg-nrw-hilfeempfaenger-
muss-die-besichtigung-seiner-wohnung-nicht-dulden.html