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Bundessozialgericht: Warmwasserkosten sind vom Hartz IV-Regelsatz zu zahlen

Kassel (pr-sozial) – Warmwasserkosten sind im Regelsatz für Hartz IV-Bezieher enthalten und dürfen grundsätzlich von den zusätzlichen Leistungen für die Unterkunft abgezogen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Ein Hartz IV-Bezieher hatte sich gegen die Kürzung seiner Leistung zur Wehr gesetzt. Die zuständige ARGE des Landkreises Konstanz hatte von dem Monatsbetrag 28 Euro abgezogen. Begründet hatte dies die Hartz IV-Behörde damit, die Kosten für Haushaltsenergie seien bereits in der Regelleistung enthalten.

Die Kassler Richter bestätigten in ihrem Urteil diese Praxis und verhinderten damit, dass die Leistungsträger künftig die Warmwasserkosten in voller Höhe übernehmen müssen. Eine Reihe von Sozialgerichten hatte in der Vergangenheit anders entschieden.

Im konkreten Fall allerdings war der vom beklagten Grundsicherungsträger vorgenommene Abzug von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 28 € monatlich (9 € für die Bereitung von Warmwasser sowie 19 € für in der Pauschalmiete enthaltene Stromkosten) nicht gerechtfertigt. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie ist insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung. Nach "dpa" vorliegenden Informationen waren nach Mitteilung des Gerichts die Höhe der Sätze in den Ländern bislang unterschiedlich. Mit der erstmaligen Nennung einer Summe strebe man eine Vereinheitlichung an. Auch in drei weiteren Fällen lehnte es das Gericht ab, die Warmwasserkosten aus der Unterkunftsleistung zu bestreiten.

Der Rechtsstreit wurde an das zuständige Sozialgericht zurück verwiesen. Der Kläger hatte darüber hinaus wegen gesundheitlichen Gründen mehr Geld für eine Vollwerternährung verlangt. Bei ihm seien Schluckbeschwerden diagnostiziert worden, die eine teurere Ernährung nötig machen würden. Der ihm zugestandene Mehrbedarf von 25,56 Euro monatlich sei zu gering, hatte er argumentiert. Diesen Streit ließ das Gericht aber offen, weil die Vorinstanz dazu nur unzureichende Feststellungen getroffen habe. (BsozG B 14/7b AS 64/06 R