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Volksbegehren zum Mindestlohn vom bayrischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

DGB-Vorhaben ist unzulässig, da Arbeitsrecht Bundessache ist

München – Mit seinem Vorhaben gescheitert, in Bayern mit Hilfe eines Volksbegehrens einen landesweiten Mindestlohn einzuführen ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das entsprechende Vorhaben des DGB sei unzulässig, da das Arbeitsrecht Bundessache sei. Nach der Entscheidung des Gerichts darf es nun keine landesweite Volksabstimmung in Bayern geben.

Mit seiner Entscheidung folgte der Verfassungsgerichtshof der Argumentation des bayerischen Innenministeriums. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Frage der Zuständigkeit geklärt. Das wäre kein Urteil gegen den Mindestlohn, aber eine klare Bestätigung, dass die Zuständigkeit allein beim Bundestag liegen würde, so Herrmann.