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Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar

Köln – Das Landesarbeitsgericht NRW hat festgestellt, dass ein vertraglich zugesicherter Dienstwagen, der auch privat genutzt werden darf dann unzumutbar ist, wenn es sich um einen Leichen wagen handelt. Geklagt hatte ein Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens, dem vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zugesichert wurde. Der Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, vertrat im Rechtstreit die Auffassung, auch mit einem Leichenwagen den Anspruch seines Mitarbeiters erfüllen zu können. Immerhin habe der Mitarbeiter zuvor einen VW-Caddy benutzt, bei dem es sich ebenfalls um einen Transporter handele.

Das Kölner Landesarbeitsgericht stellte in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar: “ In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung sei es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen.“ (Landesarbeitsgericht Köln – 7 Sa 879/09 -)

M. Behrsing