Fax-Sendebericht Beweiskraft Zugang Widerspruch

Freitag, 10. Dezember 2010, 19:47

Duisburg – Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12. entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10 [nicht rechtskräftig]). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden wurde, wurde die beklagte Arge Essen zunächst erinnert und sodann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht, um das Job Center zu einer Entscheidung über den Widerspruch zu zwingen. Die Arge bestritt jedoch, einen Widerspruch erhalten zu haben. Sie war der Meinung auch der Sendebericht würde keine Beweiskraft dafür haben, dass ein Widerspruch eingelegt worden sei.

Anders hat das Gericht entschieden und sich damit an dem aktuellen technischen Stand und der neuen Zivil-Rechtsprechung orientiert. Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Celle hatten 2008 Sachverständige zu der Frage gehört, welcher Aussagewert einem Fax-Sendebericht zukommt.
Auch das BSG geht nunmehr davon aus, dass der Sendebericht das Zustandekommen einer Leitungsverbindung nachweisen kann (Urteil vom 20.10.09, B 5 R 84/09 B). Im konkreten Fall war auch die erste Seite des gesendeten Faxes auf dem Sendebericht abgebildet (faksimiliert), sodass mit dem Sendebericht zugleich der Inhalt des übermittelten Widerspruchs bewiesen werden konnte.

www.jan-haeussler.de/Downloads/SG_DUI_10_12_03.pdf

Rechtsanwalt Jan Häußler
Pferdemarkt 4
45127 Essen

6 Antworten zu: Fax-Sendebericht Beweiskraft Zugang Widerspruch

  1. Vielen Dank an RA Häußler.Trotzdem,in der Juristerei kommt es nun mal auf jedes Wort an.Meint das BSG,das d.Sendebericht mit Protokoll den Zugang beweisen k a n n,oder das der Zugang damit regelmäßig bewiesen i s t?Komme wiedermal nicht darum herum das Urteil selbst zu lesen.
    Es wird sich wohl allgemein die Ansicht durchsetzen,daß der Zugang damit bewiesen ist,weil vernünftige Zweifel hier nicht bestehen können.Billiger als ein Einschreiben ist das Fax auch.Nur leider:Meine Faxe kommen überall an,nur nicht bei der ARGE Wittenberg,da ist angeblich immer“besetzt“,merkwürdigerweise 7 Tage die Woche zu jeder Tages-und Nachtzeit. Eine Klage ist deswegen anhängig.

  2. Ich habe eine E-mail als Gmx Einschreiben An das Jobcenter Berlin:pankow geschickt Die Antwort War Wie immer völlig Nichtsagend der Mitarbeiter des Jobcenters hat keine meiner Fragen beantwortet eine Stellungnahme des Schwerbehindertenbeauftragten ist wieder nicht befolgt. esging um Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung GDB70 G seit 02 2010 arbeitsunfähig von März 2010 bis Juni 2012 Pflegestufe 1 weiterhin krankschreibung bis31.12.2012 wegen knie Tep links.Am 22.12.2012 auf der Straße umgekippt bewustlos ca 30 min.Krankenhaus bis15.01.20 13.Ausgang des Ganzen war ein Arbeitsunfall 1998 bei dem ich laut Richter des LSG Brandenburg einen Vermögensschaden erlitten habe da ich nicht mehr in meinem Beruf (Kfz-Meister)arbeiten könne die BG wurde von der Zahlung einer Unfallrente freigestellt da eine Eingriffserweiterung vorgenommen wurde und man nicht nachweisen kann bei welchem Eingriffsschritt die Folgen entstanden sind. Ich wurde aber nicht dazu befragt und war nur wegen dem AU im OP. Nachfolgend waren 11 Ops am Linken Knie mittlerweise die 3.Knie-Tep.div. andere chronische Gesundheitsstörungen. Ist das noch ein Rechtsstaat?