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Köln – Das Landesarbeitsgericht NRW hat festgestellt, dass ein vertraglich zugesicherter Dienstwagen, der auch privat genutzt werden darf dann unzumutbar ist, wenn es sich um einen Leichen wagen handelt. Geklagt hatte ein Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens, dem vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zugesichert wurde. Der Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, vertrat im Rechtstreit die Auffassung, auch […]

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Gericht legt Nahbereich für Rollstuhlfahrer auf 500 Meter fest

Willich – Solange ein erwachsener Behinderter mit seinem normalen Rollstuhl seine Alltagsgeschäfte im sogenannten Nahbereich in zumutbarer Zeit erledigen kann, muss ihm die Krankenkasse kein Rollstuhlbike oder einen Elektrorollstuhl bezahlen. Als erstes Gericht hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) die Frage beantwortet, welche Wegstrecke als Nahbereich zu verstehen ist. Wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, […]

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Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen hatte. Das Sozialgericht verurteilte […]

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Bundesverfassungsgericht: Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen rechtens

Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. „Hartz-IV-Gesetz“ (SGB II), wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigte. Auf ihre Klagen vor den Sozialgerichten entschied schließlich das Bundessozialgericht, dass […]

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