Strafbefehl gegen stellv. Linken-Landesvorsitzen NRW wegen angeblicher Beleidigung

Montag, 29. November 2010, 21:50

Tatvorwurf: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht

Gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, wurde vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin ein Strafbefehl wegen “Beleidigung anderer Personen” erlassen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 5.400 Euro plus Verfahrenskosten verhängt. Thies Gleiss hatte im Mai dieses Jahres in der Zeitung “Junge Welt” einen Artikel zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und LINKE nach den Landtagswahlen in NRW geschrieben. Dort stellte er eine kritisch-rhetorische Frage an die Sondierungspartner: “Zur nüchternen Betrachtung gehört auch die simple Erkenntnis, dass SPD und Grüne mit den LINKEN im Grunde auch gar nicht verhandeln wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass als erste Bedingung an uns die hirnrissige Forderung erhoben wird, wir müssten unser Verhältnis zur DDR klären. Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?”

In dieser Frage an die die heutigen Regierungsparteien, die mittlerweile ohne Bedenken auf die parlamentarische Unterstützung der LINKEN hoffen, sehen Staatsanwalt und Gericht eine Ehrverletzung der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten. Gegen den Strafbefehl hat Thies Gleiss Einspruch eingelegt und erwartet die Einstellung des Verfahrens beziehungsweise einen völligen Freispruch.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW protestiert gegen diese Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung und ruft zur Solidarität mit ihrem stellvertretenden Landessprecher auf. Insbesondere von SPD und Grünen erwarten wir eine eindeutige Positionierung gegen diesen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.