Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD

Dienstag, 31. August 2010, 07:10

Berlin (dts) – Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte „immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, „dass zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch auf der Einnahmeseite der öffentlichen Hand etwas getan werden muss“, so Özdemir. Wichtiger und gerechter aber als der von der SPD geforderte höhere Spitzensteuersatz sei „die stärkere Einbeziehung von Steuern auf sehr große private Vermögen über eine Vermögensabgabe und über eine Erbschaftssteuerreform“.

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