Unions-Fraktionsvorsitzender Kauder rügt Ex-Verfassungsrichter wegen Laufzeit-Gutachten

Mittwoch, 1. September 2010, 21:53

Berlin (dts) – Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf gerügt. Papier war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke sei im Bundesrat zustimmungspflichtig und hat diese Position noch einmal in einem Ergängungsgutachten bekräftigt. „Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts braucht die öffentlichen Belehrungen von Herrn Papier nicht. Das ist eine besondere Form der Respektlosigkeit des ehemaligen Präsidenten des Gerichts“, so Kauder. Er bezweifelt die auch innerhalb der Regierung diskutierte Einschätzung an, nur eine kurze Laufzeitverlängerung sei ohne den Bundesrat möglich: „Ein solcher Ansatz überzeugt mich nicht. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit kann nicht von irgendwelchen Zeiträumen abhängig gemacht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verfassungsgericht zehn Jahre für verfassungsgemäß, elf Jahre aber für verfassungswidrig erklärt.“ Die Bundesregierung verständigt sich in diesen Tagen auf ein Energiekonzept, dass unter anderem eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke enthalten soll. Diese möchte Kauder ohne den Bundesrat beschließen und betonte: „Die Bundesregierung und die Unionsfraktion sind der Auffassung, dass eine Beteiligung des Bundesrates für eine Laufzeitverlängerung im Grundsatz notwendig ist.“

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