US-Gericht erklärt Homosexuellen-Regelung beim Militär für verfassungswidrig

Freitag, 10. September 2010, 09:44

Riverside (dts) – Ein US-Bundesgericht hat am Donnerstag den Ausschluss bekennender Homosexueller vom Dienst im US-Militär für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Urteil der Richterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside würden Schwule und Lesben durch die sogenannte „Don`t ask, don`t tell“-Politik in ihrer freien Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Richterin entsprach damit der Klage der konservativen Homosexuellen-Organisation Log Cabin Republicans. Die bislang geltende Regelung entstand im Jahr 1993 unter der Clinton-Regierung und lässt Homosexuelle grundsätzlich zum Militärdienst zu, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Die US-Regierung hatte bislang stets argumentiert, dass sich eine sofortige Änderung der Regelung negativ auf die Arbeit der US-Streitkräfte auswirken würde. US-Präsident Barack Obama hatte bereits Anfang des Jahres eine Neuregelung angekündigt, Schwulenverbände forderten jedoch eine Beschleunigung des Verfahrens. Nach dem Urteil hat die US-Regierung nun eine Woche Zeit, um Einspruch zu erheben.

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