SPD-Politiker Schneider plädiert für Abwicklung der HRE

Mittwoch, 22. September 2010, 15:01

Berlin (dts) – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). „Daher plädiere ich für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte verzichtet werden“, schreibt der gelernte Bankkaufmann in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Zwar sei die Verstaatlichung notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem insgesamt zu schützen. Die HRE habe aber weder ein renditeträchtiges Geschäftsmodell noch das Vertrauen des Finanzmarkts. Zudem befinde sich die Bankenbranche auch dank absehbarer neuer Auflagen unter Druck. „Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat“, schreibt Schneider. Bei einer Abwicklung müsse der Bund darauf achten, dass der Steuerzahler nicht belastet werde. „Sollte die Schlussrechnung einen Verlust aufweisen, muss dies von den Finanzmarktakteuren getragen werden“, forderte der SPD-Haushälter.

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