EU-Währungskommissar Rehn: Brüssel will Lohnpolitik in Mitgliedsländern überwachen

Montag, 27. September 2010, 01:23

Brüssel (dts) – Die Europäische Union will künftig die Lohn- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsländer überwachen und gegebenenfalls Änderungen einfordern. Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn Montag den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Brüssel und am Mittwoch dieser Woche der Öffentlichkeit vorstellen will, berichtet die Zeitung „Welt“ (Montagausgabe), der der Gesetzentwurf vorliegt. Ziel der Maßnahme ist, wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einem Land zu verhindern, die Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone haben könnten. „Das Auftreten wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich bedeutender und anhaltender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, haben sich als sehr schädlich für die EU und vor allem den Euro erwiesen“, heißt es in dem Papier EU-Kommission. Sollte das betroffene Land den Aufforderungen aus Brüssel nicht nachkommen, drohen Strafen in Höhe von „0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“.

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