Linken-Politikerin Kipping erwägt Klage wegen "Informationssperre"

Mittwoch, 29. September 2010, 15:40

Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat angekündigt, eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen, weil diese die Rohdaten, mit denen das Arbeitsministerium die Hartz-IV-Sätze neu berechnet hat, nicht dem Parlament zur Verfügung stellen wolle. Das sagte die Politikerin im Gespräch mit der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Kipping reagierte damit auf den Umstand, dass im Sozialausschuss am Mittwochvormittag ein Antrag der Opposition an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert ist, mit dem die Bundesregierung zur Herausgabe der Rohdaten aufgefordert werden sollte. „Der Verdacht, dass die Bundesregierung bei der Berechnung getrickst hat, verstärkt sich,“ so Kipping. Die Vorenthaltung der Rohdaten sei eine „Beschneidung der parlamentarischen Rechte“. Kipping „erwäge ein Klage gegen diese Informationssperre.“

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