Rechtsexperten äußern Bedenken gegen Abmahnung der EU-Kommission

Donnerstag, 7. Oktober 2010, 01:03

Berlin (dts) – Die von Union und FDP geplante Abmahnung der EU-Kommission wegen Kompetenzanmaßung bei der Bankenregulierung stößt bei Rechtsexperten auf Bedenken. Für die „Subsidiaritätsrüge“, die die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Bundestag anstrengen wollen, bestehe kein Anlass. Der Brüsseler Gesetzentwurf verstoße nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip, heißt es nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe)in einem vertraulichen Gutachten der Parlamentsverwaltung. Dass die Kommission gemeinsame Krisen-Spielregeln für die Absicherung von Banken vorschlage, sei mit dem europarechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Union und FDP wollen am Donnerstag erstmals das mit dem EU-Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument einsetzen.

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