Irak: Oberster Gerichtshof ordnet Arbeitsaufnahme des neuen Parlament an

Sonntag, 24. Oktober 2010, 17:01

Bagdad (dts) – Im Irak hat der Oberste Gerichtshof die Arbeitsaufnahme des neuen Parlaments angeordnet. Nach dem mehr als siebenmonatigen Stillstand müsse das Parlament regelmäßige Sitzungen abhalten und seine Arbeit verrichten, urteilte das Gericht in Bagdad. Zunächst müsse ein Parlamentspräsident und dessen zwei Stellvertreter gewählt werden, hieß es. Überdies verstoße jede Verzögerung gegen die Verfassung, erklärten die Richter. Seit der Parlamentswahl im März, die keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorbrachte, sind die Abgeordneten erst ein einziges Mal zusammengetreten. Bisher konnte noch keine Einigung auf eine neue Regierung erzielt werden.

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