Merkel lehnt Steuersenkungen weiter ab

Freitag, 29. Oktober 2010, 15:30

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht „derzeit weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen“. Das sagte sie dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ und ergänzte: „Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen.“ Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre für Merkel „die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind“. Angesichts der guten Wirtschaftslage scheint nun ein Streit innerhalb der Union ausgebrochen zu sein. Wirtschaftsexperten der CDU/CSU forderten Steuerentlastungen angesichts des Wirtschaftsaufschwungs. Christian von Stetten, Unternehmer und Vorstandsmitglied der CDU/CSU Bundestagsfraktion, plane nach Angaben des Online-Magazins „Stern“ eine Abstimmung über einen Antrag zur Steuerpolitik auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte November, um einen Steuersenkungskurs herbeizuführen. Wirtschaftspolitiker wollen in diesem Zusammenhang einen 90-Punkte-Katalog erstellen, der unter anderem die Bürger um zwei Milliarden entlasten soll.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH