Kommunen rechnen mit örtlich höheren Steuerbelastungen

Samstag, 6. November 2010, 10:25

Berlin (dts) – Auf viele Bürger könnten nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bald höhere Steuerbelastungen zukommen. „Wir reden hier im Durchschnitt der betroffenen Steuerzahler von wenigen hundert Euro pro Jahr“, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Nach einem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der weitgehend auf Zustimmung der drei Verbände stößt, sollen die Gemeinden künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen, um ihre Finanzlage zu verbessern. „Die Grundidee ist gut, weil sie die Kommunalfinanzen auf eine solidere Grundlage stellen würde. Für die Bürger mancher Gemeinde bedeutet das freilich, dass sie künftig örtlich höhere Steuern bezahlen müssten“, sagte auch Hans-Günter Henneke, Geschäftsführer des Landkreistages. Schäubles Plan wird bis Dezember geprüft und präzisiert. Ein Gesetz könnte frühestens 2012 in Kraft treten.

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