FDP-Fraktionschefin Homburger wirft Schäuble schlechten Stil vor

Samstag, 13. November 2010, 12:48

Berlin (dts) – Die FDP verschärft ihre Attacken gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble schlechten Stil vor, weil er ohne Absprache Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht hatte. Dies berichtet der „Spiegel“. Dafür sei eigens eine hochrangig besetzte Kommission gegründet worden, sagte die Liberale: „Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommission nicht interessiert.“ Außerdem müsse der Finanzminister endlich eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einsetzen, wie dies in der Koalition vereinbart worden sei, so Homburger. Es gehe auch nicht an, dass im Finanzministerium Vorschläge für ein einfacheres Steuersystem „monatelang kaputtgeprüft werden.“

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