Bayerns Justizministerin Merk fordert schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 18. November 2010, 15:11

München (dts) – Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten steigt der Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), eine Neuregelung vorzulegen. „Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wie seine Staatsbürger zu Opfern werden“, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die Sicherheitslage erfordere es, die Bürger schnell „vor Angriffen zu schützen“. Sie wies darauf hin, dass es den Strafverfolgern durch das Gesetz ausdrücklich erlaubt sei, Verbindungsdaten abzufragen. „Die Kommunikationsverbindungsdaten bei Telefongesprächen und im Internet werden aber nur noch kurze Zeit, teilweise gar nicht gespeichert. Die Strafverfolgung mittels Verbindungsdaten wird damit zum Glücksspiel“, sagte sie weiter. Für Staatsanwaltschaft und Polizei beginne damit regelmäßig ein Wettlauf mit der Zeit, um noch rechtzeitig an die benötigten Daten zu gelangen. „Damit wird den Strafverfolgungsbehörden ein für viele Bereiche der Kriminalität wichtiger und oftmals auch einziger Ermittlungsansatz versperrt. Einen solchen Zustand kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten“, sagte Merk der Zeitung.

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