Irischer Ministerpräsident Cowen kündigt Neuwahlen an

Montag, 22. November 2010, 21:13

Dublin (dts) – Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet worden sei, sagte Cowen am Montagabend. Der Haushalt soll am 7. Dezember dem Parlament vorgelegt werden. Zu diesem Termin soll auch das Konsolidierungsprogramm für die kommenden vier Jahre verabschiedet werden. Diese Frist hatte Grünen-Parteichef John Gormley Cowen am Montag gesetzt. Die Neuwahl wird dann vermutlich im Januar erfolgen. Am Sonntag hatte Irland offiziell um Hilfen aus dem Euro-Stabilisierungspakt gebeten. Hilfszahlungen für das Land werden an einen strikten Sparkurs der irischen Regierung gebunden. Wie die Hilfe für das krisengeschüttelte Land konkret aussieht, soll laut EU-Kommission frühestens Ende des Monats feststehen.

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