Schäffler: Keine Staatenrettung mit Steuergeldern

Montag, 13. Dezember 2010, 18:32

Berlin (dts) – Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den Euro-Rettungsschirm. Das meldet die “Neue Westfälische Zeitung” in ihrer Dienstags-Ausgabe. “Der Euro-Rettungsschirm darf auf keinen Fall über das Jahr 2013 hinaus ausgeweitet werden”, fordert der ostwestfälische Grundsatz-Liberale. Außerdem müssten bei Krisen zuerst die betroffenen Staaten notwendige Maßnahmen ergreifen. In einem zweiten Schritt seien dann die privaten Gläubiger am Zug. Mit heimischen Steuergeldern dürfe jedenfalls keine Staatenrettung betrieben werden, schimpfte Schäffler. Auch sollte Brüssel auf keinen Fall über das gegenwärtige Maß hinaus Euro-Anleihen auflegen. Und dass die EZB Staatsanleihen aufkaufe, müsse sofort beendet werden.

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