CDU-Generalsekretär Gröhe wirft SPD "taktisches Spielchen" bei Hartz IV vor

Mittwoch, 22. Dezember 2010, 07:14

Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD aufgefordert, ihre “taktische Spielchen” bei den Verhandlungen um ein neues Hartz-IV-Gesetz zu beenden. “Sachfremde Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn verzögern eine Einigung nur unnötig”, sagte Gröhe der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Wer die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen und das damit verbundene Bildungspaket mit sachfremden Bedingungen verknüpfe, nehme die Kinder der Langzeitarbeitslosen als Geiseln. “Spätestens wenn die Schule losgeht, muss die Richtung klar sein”, verlangte der CDU-Politiker. Am Dienstag hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Bund- und Ländervertretern getroffen, um die größten Streitfragen, Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, das Bildungspaket und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, zu beraten und ohne Ergebnisse auseinander gegangen. Am 7. Januar will die Arbeitsgruppe wieder zusammen kommen.

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