Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erntet Kritik aus Union wegen Visa-Warndatei

Mittwoch, 22. Dezember 2010, 07:40

Berlin (dts) – Im Streit um eine Visa-Warndatei hat die Unionsfraktion FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scharf attackiert. “Die Justizministerin streut hier Sand ins Getriebe”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef, Günter Krings, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Bei der Ressortabstimmung über einen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zu dem im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben habe die FDP-Politikerin einen komplett neuen Entwurf verlangt. “So geht es natürlich nicht”, kritisierte Krings. Die jüngst bekannt gewordenen Visa-Missbrauchsfälle haben nach Einschätzung von Krings erneut belegt, “wie sensibel und missbrauchsanfällig” dieser Bereich ist. Mit Hilfe der Datei müsse deshalb “bei Verdachtsfällen eine rote Lampe angehen”, betonte der CDU-Politiker.

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