CSU lehnt selbständig agierenden Euro-Fonds nachdrücklich ab

Donnerstag, 23. Dezember 2010, 13:22

München (dts) – Die CSU hat das Finanzministerium davor gewarnt, Pläne für einen unabhängigen Euro-Stabilitätsfonds weiter zu verfolgen. “Eine Relativierung der im Krisenmechanismus vorgesehenen Einstimmigkeit durch einen selbständig agierenden Fonds akzeptieren wir nicht”, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Der vereinbarte Krisenmechanismus sei eine tragfähige Grundlage für die Absicherung des Euro. Friedrich bezeichnete es als “gut und sinnvoll”, die Wirtschaftspolitik im Europäischen Rat ständig zu koordinieren. “Entscheidend ist aber, dass die nationalen Regierungen das Heft in der Hand behalten”, betonte der CSU-Politiker. In keinem Fall dürfe eine stärkere Koordinierung im Kreise der 16 einen Ausschluss anderer europäischer Länder bedeuten. “Wer immer sich an den gemeinsamen Maßstäben beteiligen kann und will, soll dabei sein, das gilt auch für Großbritannien”, fügte Friedrich hinzu.

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