Grüne empört über Verfassungsrichter Kirchhof

Donnerstag, 23. Dezember 2010, 13:49

Berlin (dts) – Auf scharfe Kritik der Grünen ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof mit seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Reform der Bundespolizei gestoßen. Er sei “irritiert über die Detailliertheit” der Einlassungen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagausgabe). “Wenn er mit einer der angesprochenen Fragen als Richter befasst werden sollte, wäre die Frage seiner Befangenheit zu erörtern.”

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