Hessischer FDP-Minister will Bürgerbeteiligung im Planungsrecht

Donnerstag, 23. Dezember 2010, 15:33

Wiesbaden (dts) – Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat sich für eine Reform des Planungsrechts ausgesprochen, um die Akzeptanz von Großprojekten wie “Stuttgart 21”, Hochspannungsleitungen oder Autobahntrassen zu erhöhen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” forderte Posch mehr Bürgerbeteiligung schon in der Frühphase der Planung. Die Beteiligung könne in der Art eines Mediationsverfahrens organisiert werden, wie es etwa beim Ausbau des Frankfurter Flughafens stattfand. “Das Planverfahren muss transparenter und demokratischer werden”, sagte Posch. Um die Planungszeiten insgesamt aber nicht zu verlängern, sprach sich Posch dafür aus, auf bisher übliche Doppel- und Dreifachprüfungen im derzeit “hochbürokratischen” Planungsverfahren zu verzichten. Auf ein Raumordnungsverfahren könne zugunsten der Bürgerbeteiligung komplett verzichtet werden. Posch kritisierte zudem Regelungen des europäischen Natur- und Artenschutzrechts, durch die Planer mitunter zu Trassenführungen gezwungen würde, die nicht im Interesse der Bürger seien. So müsse beim Bau einer Autobahn in Nordhessen die Trasse möglicherweise mit hohen Schallschutzmauern durch einen Ort gelegt werden, weil auf der ursprünglich vorgesehenen Strecke vier Bäume mit geschützten Fledermäusen entdeckt worden seien.

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