SPD-Europaministerin fordert Druck der EU auf Ungarn wegen Mediengesetz

Mittwoch, 29. Dezember 2010, 18:02

Brüssel/ Budapest (dts) – NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verlangt von der EU, wegen des verschärften Mediengesetzes Druck auf Ungarn auszuüben. “Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten”, sagte Schwall-Düren den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Falls dies ausbleibe “muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten”, so Schwall-Düren. Michael Link, europa-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht aus: “Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Verfahren einleiten”, an dessen Ende im Extremfall auch Sanktionen verhängt werden könnten.

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