CDU-Innenexperte Bosbach hält geplante Polizeireform für verfassungsgemäß

Donnerstag, 30. Dezember 2010, 18:01

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widerspricht damit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview der “Süddeutschen Zeitung” eine Grundgesetzänderung als notwendig bezeichnet und angekündigt hatte, die unionsgeführten Länder würden sie ablehnen. Gegenüber dem Bonner “General-Anzeiger” (Freitagsausgabe) sagte Bosbach, geplant sei lediglich eine organisatorische Neuordnung der Bundeskompetenzen. Niemand wolle im Rahmen der Fusion von Bundeskriminalamt und früherem Bundesgrenzschutz zu einer neuen Bundespolizei dem Bund zusätzliche Aufgaben übertragen. Als “wirklich abwegig” bezeichnete der CDU-Politiker die Behauptung, die Werthebach-Kommission habe die Gründung einer Art Bundes-FBI nach dem Vorbild der USA empfohlen. “Die Kompetenzen der Bundespolizei sind beschränkt auf grenznahe Regionen, auf Bahnhöfe und Flughäfen. Dabei bleibt es auch.” Er fügte hinzu: “Die Sorge, dass sich die Bundespolizei aus den Bahnhöfen heraus immer weiter Richtung Innenstädte bewegen könnte, ist völlig unbegründet”.

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