SPD-Klausurtagung: Parteispitze um Gabriel will untere Einkommen entlasten

Montag, 10. Januar 2011, 11:43

Potsdam (dts) – Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel kommt am Montag in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um den politischen Kurs für das Jahr 2011 festzulegen. Dabei soll ein Fortschrittsprogramm mit dem Titel „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“, dass aus der Feder von Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles stammt, beraten werden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist in dem Entwurf eine Entlastung der Gering- und Durchschnittsverdiener zwischen 800 und 3.000 Euro angedacht. Zudem solle das Ehegattensplitting abgeschafft werden und ein staatliches Sondervermögen für Bildungsausgaben geschaffen werden. Demgegenüber soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf bis zu 49 Prozent steigen. In einem Interview im RBB-Inforadio kritisierte Gabriel unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland. Trotz Vollzeitbeschäftigung bekämen viele Arbeitnehmer skandalös niedrige Löhne, so Gabriel.

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