CSU blockiert neuen Vorschlag der FDP zur Datenspeicherung

Montag, 17. Januar 2011, 13:44

Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. „Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen“, sagte der CSU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Die Quick Freeze-Methode funktioniert nicht. Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten, die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können. Wo nichts ist, kann man auch nichts einfrieren.“ Die Ministerin will Daten über Telekommunikationsverbindungen nur dann und nur für kurze Zeit speichern, wenn es konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt. Eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Deutschen über einen längeren Zeitraum lehnt die FDP-Ministerin ab.

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