Union verlangt neues Konzept zur Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 18. Januar 2011, 00:28

Berlin (dts) – Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu ersetzen. „Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das „schnelle Einfrieren“ von Verbindungsdaten, das die Ministerin am heutigen Dienstag in Berlin offiziell vorstellen will, könne durchaus eingeführt werden, sagte Krings. Damit bleibe die Ministerin jedoch „weit entfernt“ von der zwingenden Umsetzung des Europarechtes, das eine Vorratsdatenspeicherung verlange. Kämen nur die Eckpunkte der Ministerin ins Gesetz, werde Deutschland zu einem „Problem für die Stabilität der europäischen Rechtsordnung“, warnte Krings.

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